So kommentiert Lutz Schade, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion, die jüngsten Entscheidungen im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM).

Trotz der Fakten, trotz der rechtlich unklaren Situation beschränkt sich die Ampel auf inhaltsleere Gesten. Die Verkehrszählung auf der Laurentiusstraße kam zu folgenden Ergebnisse: 13.000 Pkw nutzen die Straße innerhalb einer Woche – und lediglich 112 Fahrradfahrer. „Die Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung steht außer Frage, aber warum dann diese Straße für 0,85 Prozent der Nutzer so in ein Korsett gezwängt wird, erschließt sich uns nicht“, zeigt sich Schade irritiert. „Wir verschließen die Augen vor der Realität: Die Zulassungen von Pkw steigen weiter an, in diesem Jahr bis zu 7 %. Wer hier künstlich Engpässe schafft, verursacht nur einen Infarkt.“

Die CDU Fraktion sorgt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss, im Rat und in der Verwaltung aus dem Blick geraten. Anwohner, die ihre Interessen vorbringen, werden als „Auto-Lobbyisten“ abgestempelt – „das ist eine neuer und seltsamer Umgangston“, so Schade.

Es fehlt auch die Linie – im jetzt präsentierten Gutachten zur Verkehrssituation werden die Ideen eines dynamischen Parkleitsystems und synthetische Kraftstoffe befürwortet. Beide Ansätze wurden von der Ampelfraktion zuletzt aber abgelehnt. Statt etwa ab sofort CO2-Reduzierungen bis zu 30 Prozent für den städtischen Fuhrpark zu realisieren, wird der entsprechende CDU-Antrag von Grünen, SPD und FDP lieber vom Tisch gewischt.

Kurzsichtig ist auch die von der Ampel wiederholt versuchte Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Laurentiusstraße. Das von der Stadt eingeholte Gutachten kommt selbst zum eindeutigen Ergebnis, dass dies zu erheblichen CO2-Mehrbelastungen führen wird.

„Wenn wir Nachhaltigkeit und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir die Ideologieecke verlassen“, fordert Lutz Schade. Weder die Klimaauswirkungen noch die Wirtschaftlichkeit werden bei den einzelnen Maßnahmen mehr offengelegt. Und vor allem sollten Politik und Verwaltung selbst ihre Hausaufgaben erledigen. Unter Bürgermeister Stein und dem Beigeordneten Migenda hat sich einen beachtliche Berater- und Gutachtenkultur entwickelt. „Es scheint, dass die Aufträge so lange verteilt werden, bis die passenden Aussagen endlich vorkommen.“

Erschließung des ehemaligen Zanders-Areals bedeutet zusätzlichen Mobilitäts-Bedarf

Im Ausschuss hat die CDU-Fraktion ausdrücklich die von Ampel und Verwaltung angestrebte Umwidmung des alten Bahndamms zu einem Fahrradweg unterstützt, „allerdings nur als kurzfristige Zwischennutzung“. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität hält Lutz Schade fest: „Die Nutzung für den Radverkehr ist gut und richtig, langfristig aber zu wenig.“ Ihre Haltung, die die CDU-Mitglieder bei der ASM-Sitzung eingenommen hatten, fasst Schade so zusammen: „Durch die anstehende Entwicklung des ehemaligen Zanders-Geländes zu einem neuen Stadtteil muss mit einem zusätzlichen Bedarf an Mobilität in der Innenstadt gerechnet werden. Schon jetzt sind alle Verkehrswege zu Stoßzeiten überlastet. Der alte Bahndamm ist die einzig verbliebene innerstädtische Trasse und eignet sich deshalb als Mobilitätsband für einen Mix aus Fußgängern, Radfahrern, motorisiertem Individualverkehr und einer möglichen weiteren Nutzung als Bahnstrecke“. Eine vorausschauende Verkehrsplanung sollte die Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen und „kluge Lösungen für die Zukunft offenlassen“.

Verhandlungsergebnis zunächst abwarten

Nach dem ASM-Beschluss gelte es nun abzuwarten, „zu welchen tatsächlichen Ergebnissen die Verhandlungen der Verwaltung mit der DB Netz AG als Besitzerin der Bahntrasse führen“. Die Schaffung eines durchgängigen Radweges von der Innenstadt bis Frankenforst sei derzeit in der Verhandlungsphase. Erst danach könnten die eigentliche Planung für den Radweg beginnen, so Schade.