
Foto: Manfred Esser
Die CDU-Fraktion zeigt sich überrascht und besorgt über die erhebliche Verzögerung beim Projekt „Neues Stadthaus“. Die Stadtverwaltung teilte heute mit, dass die ursprünglich für den 1. Dezember 2025 geplante Übergabe des Gebäudes nun erst für Mitte September 2026 vorgesehen ist – eine Verschiebung um rund zehn Monate. „Dass uns der Eigentümer erst viereinhalb Monate vor dem geplanten Übergabetermin über eine fast einjährige Verzögerung informiert, ist nicht nachvollziehbar und wirft viele Fragen auf“, erklärt Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Stadt muss nun dringend klären, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Verwaltung, die Finanzen und die vertraglichen Beziehungen zum Vermieter hat.“
Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, bis zur nächsten Ratssitzung am 8. Oktober 2025 Antworten auf folgende Fragen vorzulegen:
- Informationspolitik des Eigentümers: Warum wurde die Stadt erst so kurzfristig über die Verzögerung informiert? Und wie konnte es zu einer so erheblichen zeitlichen Verschiebung kommen?
- Vertragliche Unklarheiten: Welche konkreten Probleme bestehen zwischen der Stadt als Mieterin und dem Eigentümer als Vermieter, insbesondere im Hinblick auf nicht vertraglich geregelte Punkte?
- Finanzielle Auswirkungen: Mit welchen zusätzlichen Kosten muss die Stadt nun rechnen – sowohl im Hinblick auf die Übergangszeit als auch auf mögliche Anpassungen im Projekt?
- Schadenersatzansprüche: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um gegenüber dem Vermieter Schadenersatz geltend zu machen?
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum sich ein zentrales Projekt der Stadtverwaltung so massiv verzögert und welche Konsequenzen das hat“, so Metten weiter. „Wir erwarten eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Ursachen und eine klare Strategie, wie die Stadt mit dieser Situation umgehen will.“ Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion einbringen und sich für eine zukunftsfähige Lösung im Sinne der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.
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