Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach äußert sich kritisch zum nun verabschiedeten Maßnahmenbeschluss für den Abschnitt 1 der Altenberger-Dom-Straße im Stadtteil Schildgen. Die Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr (AMV) an diesem Dienstag markiert aus Sicht der CDU-Fraktion kein „Fortschritt“, sondern den Versuch von Grünen, SPD, Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), AfD und Verwaltung, eine verkehrspolitische Ideologie gegen die Interessen von Anwohnerinnen, Anwohnern und den Einzelhandel durchzusetzen.

CDU stand und steht für eine ausgewogene Lösung – nicht für Symbolpolitik

Bereits über die gesamte Wahlperiode hinweg hat die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Verkehr betont, dass eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße mit Augenmaß geschehen muss – unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmer und der Prämisse, dass die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu optimieren ist. Jeder Verkehrsteilnehmer – mit Rad, ÖPNV, Auto oder zu Fuß muss sicher von A nach B kommen. Bei der Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße darf aber die örtliche Nahversorgung in Schildgen durch den Wegfall von Parkplätzen nicht nachhaltig geschädigt werden, wie es jetzt durch den beschlossen Maßnahmenbeschluss vom Ausschuss für Mobilität und Verkehr der Fall ist.

„Eine Straße komplett umzubauen, ohne die negativen Folgen für die ansässigen Geschäfte, die lokale Nahversorgung und die Schildgenerinnen und Schildgener zu berücksichtigen und die alltägliche gelebte Mobilität ernsthaft zu bewerten, ist aus unserer Sicht unverantwortlich“, betont der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglied für Schildgen, Harald Henkel. „Hier wird mit Steuergeldern eine politische Agenda umgesetzt – und nicht das, was vor Ort tatsächlich sinnvoll und notwendig ist. Hervorzuheben ist hier, dass in signifikanter Anzahl Parkplätze entfallen und die Abbiegespur Richtung Leverkusener Straße deutlich verkürzt wird – was aus Sicht der CDU-Fraktion logischerweise zu weiterem Rückstau entlang der Altenberger-Dom-Straße führen wird. Das widerspricht dem Ansatz, Verkehrsfluss und damit Aufenthaltsqualiät zu verbessern. Wir als CDU-Fraktion haben in den Diskussionen mit den anderen Fraktionen immer Vorschläge unterbereitet, wie die Altenberger-Dom-Straße kurzfristig und schnell saniert werden kann, um die Verkehrssicherheit zu optimieren, die Lärmimmissionen zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wenn wir für unsere konkreten Sanierungspläne eine Mehrheit gefunden hätten, hätten wir heute schon eine frisch sanierte neue Altenberger-Dom-Straße.“

Verkehrsflusssimulation ersetzt keine praktischen Verkehrsversuche

Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung im Februar 2025 wurde den Bürgerinnen und Bürger u.a. eine Verkehrssimulation von der Stadtverwaltung vorgestellt. Die CDU-Fraktion schlug in der nächsten AMV-Ausschusssitzung vor, die vorgestellte Verkehrssimulation der Verwaltung in der Realität auf der Altenberger-Dom-Straße zu testen. Dies wurde von Grünen, SPD und FWG abgelehnt.

„Wer aus Fehlern nicht lernen will, handelt grob fahrlässig“, so Harald Henkel, der auch Vorsitzender der CDU Schildgen/Katterbach ist. „Die Simulation ist ein Werkzeug, aber kein Garant für funktionierenden Verkehr. Nur ein echter Verkehrsversuch zeigt, ob die Planungen auch unter Alltagsbedingungen funktionieren, was auch den Grünen und der SPD bewusst sein muss.“ Schließlich wurden Bergisch Gladbach bereits in der Vergangenheit mehrere Verkehrsversuche durchgeführt, beispielsweise auf der Buddestraße oder in der Laurentiusstraße. Dabei zeigte sich, dass Theorie und Praxis weit auseinanderliegen, mit katastrophalen Folgen, so dass die Grünen und die SPD von ihren Umgestaltungsplänen Abstand genommen haben.

Bürgerbeteiligung ernst nehmen, statt ignorieren

Auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden aus Sicht der CDU-Fraktion nur selektiv berücksichtigt. Viele Rückmeldungen, von Schildgener Bürgerinnen und Bürgern sowie von Gewerbetreibenden, haben deutlich gemacht, dass die geplante Reduzierung von Parkmöglichkeiten und die einseitige Priorisierung des Radverkehrs inakzeptabel ist. Doch diese Stimmen scheinen bei Grünen, SPD und FWG kaum Gewicht zu haben.

CDU stellt klar: Keine Aufsichtsbeschwerde eingereicht – andere Fraktionen handeln trotz offener Rechtslage

Die CDU-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht sie die jüngst eingereichte Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht veranlasst hat. Diese Beschwerde wurde von einem Bürger aus Bergisch Gladbach eingereicht.

Vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Entscheidung der Kommunalaufsicht hatte die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen daher eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt, um eine rechtsverbindliche Klärung abzuwarten. Dieses Vorgehen wäre ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang mit einer Situation, die aktuell noch nicht abschließend bewertet werden kann. Auch die Stadtverwaltung hat in der Ausschusssitzung eingeräumt, dass sie die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten muss.

Trotz dieses offenen Verfahrens haben sich Grüne, SPD und FWG gegen eine Vertagung ausgesprochen und die Planung dennoch beschlossen – und das, obwohl die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage dieses Beschlusses infrage stellt.

Die CDU-Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, nicht nur inhaltlich, sondern auch formal korrekt zu arbeiten – insbesondere bei Beschlüssen, die möglicherweise weitreichende und irreversible Folgen haben. Die politische Mehrheit hat sich hier für eine Entscheidung auf unsicherer Grundlage entschieden – und damit möglicherweise neue juristische und politische Unsicherheiten geschaffen.

Die CDU bleibt dabei: Verlässlichkeit und Rechtsklarheit müssen über politischem Aktionismus stehen. Wer Planungssicherheit will, darf offene Rechtsfragen nicht ignorieren.

Falscher Zeitpunkt, falsche Prioritäten

Dass der finale Maßnahmenbeschluss nun kurz vor der Kommunalwahl durchgedrückt wurde, lässt aus Sicht der CDU-Fraktion zudem politische Taktik vermuten. Offenbar will man hier noch schnell Fakten schaffen, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat möglicherweise ändern – und mit ihnen die verkehrspolitischen Realitäten und Prioritäten.

Die CDU bekennt sich zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung, fordert aber ein Konzept, das die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt – und nicht nur derer, die dem politischen Wunschbild der handelnden Personen der Grünen und der SPD entsprechen.