Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat gegen die befristete Verlängerung des bisherigen Unterschwellenvergaberechts gestimmt.

Stattdessen wurde der bisherige, stark bürokratische Zustand jetzt verlängert. Damit wird der vom Land NRW ausdrücklich gewollte Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene erneut aufgeschoben. Die CDU-Fraktion hält dies für ein falsches Signal – sowohl für die Verwaltung als auch für lokale Unternehmen.

„Die Kommunen haben jetzt die Chance, Vergabeverfahren einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu gestalten. Diese Chance wird nun vertan“, erklärt Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Statt unnötiger Übergangsregelungen brauche es jetzt klare, schlanke und rechtssichere Verfahren.

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, die neuen rechtlichen Freiräume konsequent zu nutzen, Bürokratie abzubauen und die Vergabepraxis in Bergisch Gladbach effizient und mittelstandsfreundlich neu zu ordnen.