CDU-Fraktion: Ja zum neuen Stadthaus – mit deutlichen Auflagen

27.11.2019

Metten betont Chancen der Stadtentwicklung – Digitalisierungsstrategie muss sichtbar werden

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich nach wie vor für den Bau eines neuen Stadthauses aus, „sofern das Projekt nicht signifikant teurer wird als die Bestandssanierung der alten Verwaltungsgebäude“. Der Vorteil des Neubaus bestehe in der Nutzung des ideal gelegenen städtischen Kopfgrundstücks am S- und Busbahnhof; zugleich ermögliche der Abriss des Altbaus an der Gohrsmühle „enorme städtebauliche Entwicklungen für gleich zwei Zugängen zur Innenstadt“, heißt es in einer Pressemeldung der CDU-Fraktion. Darin weist der Vorsitzende Dr. Michael Metten darauf hin, dass Bergisch Gladbach ein „zukunftsgerechtes Zentrum der Dienstleistung und Begegnung für die Bürgerinnen und Bürger“ dringend brauche. Gleichwohl dürften die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Für die Dezember-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) kündigt Metten an, dass die CDU-Fraktion der nächsten Leistungsphase zustimmen werde, „um die Planung zu detaillieren und eine genauere Kostenschätzungen zu bekommen“. Als weitere Maßgabe erwarte die Fraktion eine Darstellung darüber, welche Auswirkungen die Digitalisierungsstrategie der Stadt für die Flächen des Neubaus – insbesondere für die Archivflächen - hätten. Durch eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung müssten sich Flächen gegenüber dem aktuellen Entwurf einsparen lassen und somit die Kosten zu reduzieren sein.

Mit Blick auf die Kostenentwicklung könnte nach den Worten Mettens möglicherweise auch eine Segmentierung des Gesamtprojekts in Bauabschnitte erforderlich werden, um bei weiteren Kostensteigerungen, die sich möglicherweise aus der nächsten Leistungsphase ergäben, die Realisierung des gesamten Projektes nicht zu gefährden. Zudem müssten sich die zu erwartenden Baukosten - insbesondere das Ausstattungsniveau - auch an preisindizierten Benchmarks vergleichbarer Projekte (wie beispielsweise dem neuen Kreishaus) messen lassen. Ein derartiges Benchmarking sollte mit den Ergebnissen der nun zu beschließenden Leistungsphase dem Rat vorgelegt werden. Alle diese Punkte müssten dem planenden Architekturbüro mit auf den Weg gegeben werden, „damit die Arbeit in der nächsten Leistungsphase in die richtige Richtung geht“, unterstreicht Metten. Und er erinnert daran, dass es ein Antrag der CDU gewesen sei, den Bund der Steuerzahler mit in den Prozess einzuschalten. Dies werde nach wie vor als sehr positiv gesehen und sollte „zwingend auch so bleiben“.

Henkel nennt Gründe der Kostensteigerung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, geht davon aus, dass der Neubau im Vergleich zur Bestandsanierung der Altgebäude immer noch um knapp fünf Millionen Euro niedriger liegt. Das sei so der Stellungnahme der „VBD-Beratungsgesellschaft der Behörden mbH“ zu entnehmen, die den Mitgliedern des AUKIV zugeleitet worden war.

Zu den Kostensteigerungen bemerkt Henkel, diese seien nach seinen Informationen durch die „entwurfsspezifischen Mehrkosten des Siegerentwurfs“ in Höhe von 10,2 Millionen Euro, durch die Erhöhung der Baunebenkosten um 3,3 Millionen Euro, durch eine Ansatzerhöhung der Quadratmeter-Kosten um 0,5 Millionen Euro und durch „Baukostensteigerungen“ in Höhe von 2,6 Millionen entstanden. Damit belief sich die aktuelle Gesamtkostenschätzung auf 62,6 Millionen Euro. Die Verwaltung sollte bestrebt sein, „über die nächsten Planungsschritte gründlich zu informieren“.

Ein Stadthaus für die Bürgerschaft

Von Beginn an habe die CDU-Fraktion das Vorhaben des Neubau-Projekts auf dem städtischen Kopf-positiv begleitet, betont Metten. Insofern werde „das Rad keineswegs neu erfunden“. Allerdings sei man jetzt an einem Punkt, „an dem ein detailliertes Hinterfragen notwendig ist“.  Zeitgemäße, moderne Arbeitsbedingungen für die Verwaltung seien wünschenswert. Vor allem aber müsse der Neubau für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Vorteile im Service bieten. „Deshalb werden wir darauf achten, dass mit dem Neubau alle Voraussetzungen zur Digitalisierung gegeben sind“, bekräftigt Metten. Dafür sollte externe Beratung frühzeitig mit einbezogen werden. Die CDU-Fraktion halte zudem „eine ökologische und umweltgerechte Bauweise mit einer zeitgemäßen Dämmung und einer Dachbegrünung für notwendig, was dem Klimaschutz diene. Durch die mögliche Errichtung eines neuen Stadthauses sei für Bergisch Gladbach die Chance gegeben, „mit einer ansprechenden Architektur städtebauliche Akzente zu setzen“. Das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.