Die CDU-Fraktion hat auf die Mitteilung der Verwaltung, dass es im Prozess der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) einen formalen Verfahrensfehler gegeben hat, mit Verärgerung reagiert.

„Es ist bedauerlich, aber leider nicht mehr zu ändern, dass wir eine Nachbesserung auf der Grundlage einer Entscheidung der Bezirksregierung vorzunehmen haben“, 

erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemeldung. Über die Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen sind, hatte im Herbst 2017 lediglich der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (SPLA) sowie vom FNP-Ausschuss rechtsgültig beschlossen - jedoch nicht der Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Dies müsse  laut Bezirksregierung nun nachgeholt werden.

„Dies ist um so ärgerlicher, da wir seitens der Fraktion immer wieder die rechtliche Korrektheit des Verfahrens während des gesamten FNP-Prozesses angemahnt hatten“,

drückt Metten in der Presseerklärung der Fraktion seine Enttäuschung aus. Zudem habe die Verwaltung „eine kompetente externe Beratung für diesen nicht alltäglichen Verlauf eines aufwändigen Verfahrens in Anspruch genommen hat“.  Dennoch sei der Formfehler passiert, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten. Metten:

„Der Stadtrat sollte baldmöglichst nach einer verfahrensrechtlich korrekten Vorgehweise die von den Fachausschüssen beschlossenen FNP-Änderungen aus dem September 2017 zwecks Abstimmung vorgelegt bekommen.“

Es sei Aufgabe und Pflicht der Verwaltung, den eigentlich schon mit großer Ratsmehrheit verabschiedeten neuen FNP auch gegenüber der Prüfung der Bezirksregierung formal rechtssicher zu machen. Weitere Überraschungen dieser Art dürfe es nicht geben.