Bürgerbeteiligung - Fehlanzeige

27.11.2020

Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion über das Dreierbündnis, das eine Klientel-Politik nach Gutsherrenart betreibt.

Es ist schon auffallend, wie oft das Dreierbündnis in ihrem 30-seitigen Koalitionsvertrag betont, die Bürgerinnen und Bürger intensiv an den Entscheidungen beteiligen zu wollen. Das klingt nach Demokratie pur, nach Verheißung eines neuen Politikstils. Doch Worte sind das eine, Taten das andere. Nach der ersten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität drängt sich jedenfalls der Eindruck auf: Die lautstark versprochene Bürgerbeteiligung befindet sich bei der Ampel zunächst mal auf dem Abstellgleis. Und die Freie Wählergemeinschaft übt sich in engem Schulterschluss.

Was die Ampel zum Thema Laurentiusstraße durchzudrücken versucht, kommt einem „grünen Diktat“ gleich. Es ist eine Klientel-Politik nach Gutsherrenart. Hauptsache die Radler und deren Lobby-Verbände klatschen Beifall. Da wurde rasch mal über einen Tisch-Antrag der Versuch gestartet, die Laurentiusstraße zu einer reinen Fahrradstraße umzuwidmen. In der Vorlage gab es drei Varianten seitens der Verwaltung. Doch diese detailliert ausgearbeiteten Vorschläge wurden schlichtweg ignoriert, die Fahrradstraße mehrheitlich durchgedrückt. Dass die Anwohner und Geschäftsleute schon im Vorfeld ihre Sorgen vernehmbar geäußert und mit einer Unterschriftensammlung untermauert haben, stößt bei den Bündnispartnern auf taube Ohren. Die Taktik lautet: Zunächst mal das Wunschziel zementieren, um danach die Anwohner in einer Bürgerversammlung für die Umwidmung zu begeistern - nach dem Motto „friss oder stirb“. Das ist ein seltsames Verständnis von Beteiligung.

Historische Chance in den Wind geschossen

Beim Thema Gleisdreieck wählten die Grünen erneut die Form des Ad-hoc-Antrags. Ein Ausschussmitglied aus ihren Reihen zauberte den Vorschlag aus dem Hut, bei den Brückenerneuerungen im Zuge des Gleisausbaus der S 11 die kleinstmögliche Bauvariante bei Beibehaltung der bisherigen Straßenführungen zur Abstimmung zu bringen. Wieder votierte die Mehrheit mit Ja. - Damit beerdigt die Ampel die historische Chance, für eine deutliche Verkehrsentlastung in der westlichen Innenstadt – konkret am Gronauer Kreisel, auf der unteren Hauptstraße sowie auf der chronisch verstopften Stationsstraße – zu sorgen. Die bisher verfolgte Idee, den Verkehr an der Polizeiwache entlang, durch eine verbreiterte Bahnunterführung hindurch und durch das angrenzende Gewerbegebiet in Richtung Hand und Paffrath abfließen zu lassen, ohne dabei quer durch die belebte Innenstadt gelenkt zu werden, wird damit in den Wind geschossen. Das ist ein Tiefschlag für die Verkehrsplaner. Insbesondere dann, wenn die Stationsstraße entlastet oder gar für den PKW Verkehr gesperrt werden soll.

Ob die Bürgerinnen und Bürger eine solche Politik nach Gutsherrenart wirklich wollen? Wohl kaum! Sie müssen aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine solche Gangart hinnehmen. Das nennt die Ampel dann „Bergisch Gladbach kann mehr!“ Den Taktstock schwingen dabei die Grünen. Dass die SPD da mitrennt, ist nicht wirklich verwunderlich, weil sie nur die zweite Kraft im Bündnis ist. Dass aber die FDP bereitwillig miteifert und dabei ist, ihr liberales Profil zu verkaufen, kommt langfristig einer Selbstaufgabe gleich.