In den Jahren 2020 und 2021 hat die Stadt Bergisch Gladbach zu hohe Abwassergebühren für Schmutz- und Regenwasser erhoben, wie die aktuelle Rechtsprechung feststellte. Daraus ergeben sich für diese beiden Jahre deutlich geringere Gebühren, als von der Verwaltung seinerzeit kalkuliert. Am 17. Oktober 2023 wird daher im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) eine rückwirkende Anpassung der Abwassergebührensatzungen beraten, die dann am 31. Oktober 2023 im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zum Beschluss steht. Dabei geht es um erhebliche Reduzierungen der Gebühren, teilweise ein Drittel und mehr.

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Trotz rückwirkender Anpassung der Satzung ist bislang nicht geplant, allen Bürgerinnen und Bürgern die Gebühren zu erstatten, nur sehr wenige, deren Bescheide von damals noch nicht rechtswirksam geworden sind, sollen von der rückwirkenden Änderung profitieren. Die weitaus größere Mehrheit, die auf die Richtigkeit der Bescheide vertraut und keinen Einspruch eingelegt hat, soll leer ausgehen.

„In Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und hohe Zinsen zunehmenden finanziellen Lasten ausgesetzt sind, hätte es eine fatale Signalwirkung, wenn die Stadt, trotz politisch beschlossener Anpassung der Gebührensatzung, die zu viel erhobenen Abwassergebühren einfach einbehalten würde“ so Martin Lucke, Sprecher der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Dabei geht es schließlich um erhebliche Beträge. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verbraucht eine 4-köpfige Familie rund 180m³ Wasser pro Jahr. Eine entsprechende Erstattung der zu viel erhobenen Schmutzwassergebühren in den Jahren 2020 und 2021 würde bei einem solchen Verbrauch über 300 Euro betragen.“

Daher fordert die CDU-Faktion: „Die Abwassergebühren 2020 und 2021 müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach neu beschieden und die zu viel gezahlten Gebühren zurückerstattet werden!“