Fotos: Manfred Esser
Eine Priorisierung aller städtischen Vorhaben nach Dringlichkeit und konjunktureller Wirkung ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion auf dem Hintergrund der Corona-Krise das Gebot der Stunde. „Wir sollten unser Augenmerk darauf richten, was kurz- und mittelfristig auf lokaler Ebene von uns aus getan werden kann, um vor allem Familien und Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen in Folge der Corona-Pandemie vor sozialen Härten zu schützen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Buchen, drückt darin seine Empfindung so aus:
„In der noch andauernden Krise zeigt sich, dass es einen starken Zusammenhalt in unserer Bevölkerung gibt, was eine große Ermutigung für uns alle ist. Auch darauf sollten wir bauen, wenn wir uns hoffentlich bald wieder langsam und Schritt für Schritt in Richtung Alltag bewegen.“
Auch gefährdete Unternehmen, Selbständige und die Geschäfte im gesamten Stadtgebiet brauchten - nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsplatzsicherung - nachhaltige Unterstützung.
Metten geht davon aus, dass es als Folge der notwendig gewordenen „Vollbremsung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens“ zu erheblichen städtischen Mindereinnahmen - vor allem bei der Gewerbesteuer - kommen wird: „Das bedeutetet, dass die städtischen Vorhaben aus Vor-Corona-Zeiten auf den Prüfstand gehören und neu gewichtet werden müssen. Wir als CDU-Fraktion werden uns bei der NRW-Landesregierung dafür einsetzen, dass in der Zeit nach Corona effektive staatliche Investitionsprogramme zum Anschub gerade auch unserer örtlichen Wirtschaft aufgelegt werden. Zudem sind die städtisch steuerbaren Vorhaben geeignet und deshalb notwendig, um ebenfalls die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zum Beispiel gibt es einen großen Nachholbedarf bei der Sanierung kleinerer Schulen. Auch die Instandsetzung maroder Straßen sollte vorgezogen werden.“ Ebenso sei angesichts der zwei vergangenen Trocken-Sommer ein Wiederaufforstungsprogramm dringend notwendig, hebt Metten hervor.
Laufende Projekte sorgfältig umsetzen
Das Fahrradwegenetz sollte nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden unter Berücksichtigung des laufenden Programms ‚Rad macht Schule‘ zügig ausgebaut werden. Auch in der Kinderbetreuung müsse möglichst ein lückenloses Angebot geschaffen werden. Metten: „Wir spüren es alle in der augenblicklichen Krise, wie wichtig eine gute Tagesbetreuung ist, die ja derzeit nicht stattfinden kann.“ - Die laufenden Projekte wie die Neugestaltung der Bensberger Schlossstraße mit der Vollendung der Freitreppen-Anlage neben der Schlossgalerie oder die beschlossene Kernsanierung des Nicolaus Cusanus-Gymnasiums (NCG) seien sorgfältig umzusetzen.
Buchen hält es „auf dem Hintergrund der Corona-Krise und den Folgen danach“ für verfehlt, „großartige Versprechungen zu verkünden“. Die so plötzlich hereingebrochene Virus-Pandemie habe noch einmal verdeutlicht, „dass in Tugenden wie Bescheidenheit und Hilfsbereitschaft große Kräfte liegen“. Verantwortliches politisches Handeln sei mehr als „ein sich ständiges Überbieten im Machbaren“. In der Bürgerschaft gebe es ein bemerkenswertes Ideen-Potenzial wie auch einen ausgeprägten Sinn für das Miteinander. „Darauf sollten wir setzen und unsere Politik gestalten. Halten wir so zusammen wie in den vergangenen Wochen“, unterstreicht der CDU-Fraktions-Vize.
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