Im heutigen (20.05.2025) Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung haben SPD, Grüne und Freie Wähler beschlossen, alle Parkscheinautomaten in der Stadt abzuschaffen. Künftig soll das Parken in der Regel per Smartphone-App abgewickelt werden. Zwar wird als Alternative der Kauf von Papier-Parktickets in Bürgerbüros und Servicestellen ermöglicht – aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Lösung jedoch im Alltag kaum praktikabel.

„Für viele Menschen ist die ausschließliche Nutzung von Park-Apps eine hohe Hürde“, erklärt Martin Lucke, Sprecher der CDU-Fraktion. „Dass zudem bei vielen Anbietern zusätzliche Gebühren anfallen, macht das Parken unnötig teuer und kompliziert.“

Die CDU hatte im Ausschuss vorgeschlagen, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten, um gemeinsam ein modernes und zugleich bürgernahes Konzept zu erarbeiten. Dabei sollte insbesondere auch geprüft werden, wie digitale und analoge Bezahlmöglichkeiten sinnvoll miteinander kombiniert werden können. Dieser konstruktive Vorschlag wurde jedoch von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt.

Stattdessen soll nun eine wenig praktikable Barzahlungsmöglichkeit über vorab gekaufte Papier-Tickets bestehen, die in Bürgerbüros und ggf. Servicestellen erhältlich sind. Dieser Vorschlag, um die rechtlich notwendige Barzahlungsoption abzudecken, geht aus Sicht der CDU an der Lebensrealität vorbei: „Wer spontan parken will, wird künftig keine Möglichkeit mehr haben, vor Ort einfach mit Bargeld oder Karte zu zahlen. Das ist das Gegenteil von serviceorientierter Kommunalpolitik.“

Auch für die Attraktivität der Innenstadt befürchtet die CDU negative Auswirkungen. „Wir reden ständig davon, unsere Innenstädte zu beleben und sie für Besucher attraktiv zu halten – diese Entscheidung geht in die völlig falsche Richtung.“

Die CDU kündigt an, weiter für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung beim Parken einzutreten – digital, wo sinnvoll, aber auch barrierefrei und ohne neue Hürden für die Bürgerinnen und Bürger.