Foto: Susanne Schröder/CDU
„Der Müll steht jetzt schon seit neun Tagen in der Fußgängerzone! Neue Verpackungsreste stapeln sich in unseren Lagern! Auf Nachfrage kann die Stadt keinen Abholtermin nennen - plant aber Flaniermeilen! Wer haftet denn, wenn hier mal ein Streichholz im Container landet?“ echauffiert sich ein betroffener Geschäftsmann. Doch der Müll im Stadtgebiet bleibt am Straßenrand stehen. Auch der zunehmende Unrat im Umfeld von Altkleidercontainern lässt sehr zu wünschen übrig.
„Diese, seit Mitte des Jahres bestehenden Missstände führen zu Verunsicherung, ja mittlerweile zu berechtigtem Unmut in der Bürgerschaft. Eine zuverlässige Abfallbeseitigung ist scheinbar grundsätzlich nicht mehr gewährleistet, was absolut inakzeptabel ist“, stellt Martin Lucke, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung fest.
Sauberkeit und Ordnung dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden - ein Thema, für das sich die CDU-Fraktion seit Jahren einsetzt. Wer verspätete Entsorgungen mit Personalengpässen durch einen derzeit hohen Krankenstand und „vereinzelt“ im Urlaub befindlichen Kollegen begründen muss, sollte sich fragen, wieso die Müllabfuhr in der Vergangenheit, sogar in den wirklich kritischen Pandemiezeiten, trotz solcher Überschneidung im Personalmanagement stets sicher garantiert war.
„Das Setzen falscher Prioritäten und eine Reihe von Fehlentscheidungen haben diese Misere verursacht. Der Beschluss zur Auflösung der - von Rot/Grün nicht gewollten - städtischen Entsorgungsdienste Bergisch Gladbach GmbH (kurz EBGL GmbH) hat das Fass zum Überlaufen - oder besser gesagt - die Mülleimer zum Überquellen gebracht,“ ärgert sich Oliver Renneberg, Ratsmitglied der CDU-Fraktion und Vertreter der Fraktion in der Gesellschafterversammlung der EBGL GmbH. „Die EBGL konnte bei Bedarf unbürokratisch und kurzfristig Minijobber und studentische Aushilfen einstellen, sowie auf einen Pool geringfügig Beschäftigter zurückgreifen. Die Verwaltung ist hingegen nicht in der Lage, auf Personalengpässe flexibel und schnell zu reagieren und muss einräumen, dass die Reaktionsfähigkeit des AWB dadurch eingeschränkt bleiben wird.“
„Diese beklagenswerten Zustände müssen schnellstens behoben werden und bedürfen grundsätzlicher Lösungen für die, seit letztem Jahr entstandene Problematik. Bereits im Juni hat die CDU-Fraktion den Bürgermeister aufgefordert, zur tatsächlichen Situation im Abfallwirtschaftsbetrieb, insbesondere zur Abfallentsorgung in der Ferienzeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Die dazu vorliegenden Antworten sind wenig ermutigend und lassen eine klare Linie vermissen, die Situation kurzfristig zu entspannen“, stellt Martin Lucke fest. „Die Stadt verweist auf Dauerausschreibungen zur Mitarbeitersuche und räumt ein, dass neue Ausschreibungen allein bis zu vier Wochen brauchen, um überhaupt veröffentlicht zu werden.“ Die von Lucke zitierte Aussage der Verwaltung, „Der AWB kann derweil nur auf freiwillige Mehrarbeit der ohnehin überlasteten vorhandenen Kräfte hoffen, um die Leistung im Grundsatz noch zu erbringen“, spricht für sich.
Die Abfallentsorgung muss wieder in ordentliche Bahnen gelenkt werden, damit eine zuverlässige Müllabfuhr wieder gewährleistet ist. Aufgrund der wenig beruhigenden Aussagen der Verwaltung fordert die CDU-Fraktion ein tragfähiges Konzept zur Beseitigung des Personalmangels und hat dazu einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 22. August eingereicht.
„Alle Nachteile, nicht zuletzt entstanden durch den Auflösungsbeschluss der EBGL, müssen beseitigt werden“, so Lucke. „Geeignete Lösungsvorschläge zur Sicherstellung der Abfallentsorgung sind dringend gefordert, um diese Misere in den Griff, und den Müll wieder planbar von der Straße zu bekommen.“
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