Metten sieht Option der Stadthaus-Neuausschreibung kritisch

08.02.2021

CDU-Fraktionsvorsitzender regt Anpassungs-Gespräche über vorliegenden Entwurfs an

Die Aufhebung des bisherigen Vergabeverfahrens für den Bau eines neuen Stadthaus-Projektes auf dem städtischen Kopfgrundstück des S-Bahnhofs, wie dies Bürgermeister Frank Stein am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung als eine ernsthaft zu erwägende Option genannt hat, hält die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Michael Metten für „einen Weg mit sehr vielen Fragezeichen“. In seiner im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlichen Reaktion auf die Äußerungen des Bürgermeisters gibt Metten zu bedenken: „Ein Neustart des Verfahrens würde zu einem Zeitverlust von mindestens zwei Jahren führen, so dass mit einem Bezug des Stadthauses frühestens Ende 2028 zu rechnen ist. Dies erachten wir mit Blick auf die aktuelle Situation in den alten Gebäuden für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als unzumutbar. Die architektonische und städtebauliche Qualität des vorliegenden Entwurfs hat seinerzeit alle Jury-Mitglieder überzeugt und ist seit dem in Fachkreisen auf große Zustimmung gestoßen. Zudem würden bereits investierte Steuermittel im vermutlich sechsstelligen Bereich in den Sand gesetzt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende regt an: „Mir ist nicht bekannt, in welcher Weise mit dem renommierten Stuttgarter Architektenbüro Auer Weber, das im Mai 2019 den Siegerentwurf präsentiert hat, gesprochen wurde. Ich gehe allerdings davon aus, dass eine Anpassung des Entwurfs - gerade auf dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen - im Gespräche mit den Architekten möglich sein sollte.“ Ausweislich der Presseberichterstattung von Samstag stehe das Büro derartigen Gesprächen offen gegenüber.

„Drei Hausaufgaben zu erfüllen“

Nachdem das Dreierbündnis bereits im Sommer letzten Jahres vor den Kommunalwahlen die Fortsetzung des Planungsverfahrens durch einen Mehrheitsentscheid ausgesetzt und zugleich die Prüfung eines Verwaltungs-Zweckbaus auf dem Zanders-Gelände initiiert habe, sei sehr viel Zeit vergangen, stellt Metten fest. Er fügt hinzu, dass jetzt zweifelsohne zunächst folgende drei Hausaufgaben seitens der Stadt dringend angegangen werden sollten:

„1) Im Rahmen der vom Rat beschlossenen Digitalisierungsstrategie müssen die Auswirkungen von elektronischen Akten auf die Arbeitsprozesse und den Raumbedarf analysiert werden. Eine Vielzahl von Verwaltungen ist diesen Weg bereits gegangen. 2) Unter fachkundiger externer Begleitung müssen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter moderne räumliche Arbeitsraum-Konzepte erarbeitet werden. Auch hier sollten die positiven Erfahrungen von modernen Verwaltungsgebäuden wie in Venlo, Essen oder der Bezirksregierung einfließen. 3) Die Stadt muss ein professionelles Projektmanagement aus städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie externer Unterstützung schnellstmöglich installieren. Die dafür benötigten zusätzlichen Stellen und externen Kosten trägt die CDU-Fraktion selbstverständlich mit.“ Es gelte nun, keine Zeit mehr zu verlieren. Infolgedessen müssten diese drei Prozesse parallel laufen. „Dies ist sehr anspruchsvoll, aber machbar.“

Über Tiefgarage nachdenken

Insbesondere mit Blick auf das noch nicht vorhandene Projektmanagement empfiehlt die CDU-Fraktion, erst Ende des dritten Quartals in die finalen Vertragsverhandlungen mit dem Büro Auer Weber einzusteigen. Für die CDU-Fraktion ist nach den Worten Mettens der Kurs, das neue Stadthaus nach den Plänen von Auer Weber im Stil eines modernen Bürgerzentrums zu bauen, „der bislang  immer noch richtige Weg“. Dies hätten auch die den Fraktionen vorgelegten Gutachten eindeutig belegt. Dennoch müsse der „herausragende Entwurf“ sowohl unter Kostengesichtspunkten als auch unter den zwischenzeitlich gestiegenen ökologischen Anforderungen in Zusammenarbeit mit dem Büro überarbeitet werden. Bereits heute sehe der Entwurf modulare Raumkonzepte vor - dies sei eines der zentralen Kriterien des Wettbewerbs gewesen, unterstreicht Metten. Zudem übererfülle der Entwurf die im Wettbewerb bereits geforderten ökologischen Kriterien des KfW-Effizienzhaus-55-Standards. Der Fraktionsvorsitzende empfiehlt: „Um weitere Kosten zu sparen, sollte auch nochmal über die Notwendigkeit einer Tiefgarage nachgedacht werden, da diese immer unverhältnismäßig teuer sind und gerade der Boden an dieser Stelle problembehaftet sein könnte. Zudem hat der Gutachter noch ein paar weitere Hinweise zu Kosteneinsparpotentialen geliefert.“

Der von der CDU-Fraktion mehrfach geforderte Benchmark-Vergleich habe gezeigt, „dass der Entwurf von Auer Weber in allen relevanten Kriterien gut abgeschlossen hat“. Ohne Zweifel seien die absoluten Zahlen gemäß den Kostenschätzungen für dieses Stadthaus-Projekt gewaltig. Die Fakten im relativen Vergleich zeigten jedoch, „dass Verwaltungsgebäude in dieser Größe üblicherweise in diesem Kostenbereich liegen“. In diesem Zusammenhang empfiehlt der CDU-Fraktionschef nachdrücklich, auf jeden Fall den Bund der Steuerzahler als „Anwalt und Stimme für die steuerzahlenden Bürgerinnen und  Bürger“ in den Stadthaus-Prozess weiterhin  mit einzubinden.

Fertigstellungszeitpunkt und Gesamtkosten

Metten geht sodann nochmals auf die eingebrachte Neustart-Option ein: Er empfinde es als „eigenartig, dass der enorme Zeitverlust, der durch die Neuausschreibung entstehen würde, plötzlich keine Rolle mehr zu spielen scheint - wo doch gerade wegen der offenbar erheblichen Brandschutz-Mängel die Nutzungszeit des alten Stadthauses abgelaufen ist“. Und wörtlich weiter: „Der Bürgermeister sollte seinen Beamten und Angestellten schon erklären, dass ein neues Verwaltungsgebäude im Falle der Neuausschreibung frühesten Ende 2028 bezogen werden kann; die Versprechungen in die Verwaltung hinein hatten nach der einstimmigen Entscheidung für den Auer Weber-Entwurf über viele Monate damals ganz anders geklungen.“

Zu begrüßen sei es, dass inzwischen wohl der Standort S-Bahn-Grundstück allseits favorisiert werde. „Die Errichtung eines Zweckbaus auf der städtischen Zanders-Fläche hätte im Kontext der dort vorgesehenen Quartiersentwicklung zu erheblichen Einschränkungen geführt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zu bedenken sei auch, dass die Stadt sich lange erfolglos bemüht habe, das S-Bahngrundstück für eine anderweitige Nutzung zu verkaufen.  Sollten sich Ampelbündnis und Bürgermeister für eine Neuausschreibung entscheiden, werde die CDU-Fraktion diese an genau zwei Kriterien messen: Zeitpunkt der Fertigstellung und die Gesamtkosten. „In beiden Fällen sind wir - nicht zuletzt auch nach Rücksprache mit externen Experten - der Auffassung, dass diese Kriterien gerissen werden“, unterstreicht Metten.

Zusammenfassend erklärt der CDU-Fraktionschef: „Egal wo und mit wem letztendlich gebaut wird - für die CDU-Fraktion gibt es zentrale Forderungen für den Bau eines neuen Stadthauses: 1) Die Auswirkungen der zwingend notwendigen Digitalisierung und der Homeoffice-Möglichkeiten sind beim Raumbedarf zu beachten. 2) Der Neubau braucht eine Projektsteuerung und Bauherrenvertretung. 3) Eine externe Begleitung im ‚Changemanagement‘-Prozess‘ mit der Verwaltung ist unumgänglich.“