Die CDU-Fraktion ist erleichtert darüber, dass mit dem inzwischen genehmigten Haushalt für 2021 nach mehr als zehn Jahren das Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit seiner stark einschränkenden Wirkung auf städtische Investitionen der Vergangenheit angehört. „Uns ist es gemeinsam mit unserem damaligen Kooperationspartner SPD in der vorangegangenen Ratsperiode gelungen, die strikten HSK-Vorgaben durch eine konsequente Sparpolitik einzuhalten; damit hat die CDU-Fraktion einen erheblichen Anteil daran, dass die jetzige Verwaltungsspitze der Stadt mit dem neuen Kämmerer Thore Eggert und das Dreierbündnis ohne Investitionsdeckel einen erheblich vergrößerten Handlungsspielraum besitzen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten. Allerdings enthalte der laufende Etat „gravierende Gefahren, die diese frisch gewonnene Freiheit rasch wieder verspielen könnten“, mahnt Metten. Es müsse verantwortlich gehandelt werden.

Als äußerst problematisch bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende „die gigantische städtische Gesamtverschuldung ohne Sondereffekte von derzeit 258,6. Mio. EUR, die in der aktuellen Politik des Kämmerers und der Ampelfraktion offenbar keine Rolle mehr spielt“. Eine „Politik der Wohltaten“ dürfe es auf diesem Hintergrund nicht geben. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass im Zeitraum Januar 2021 bis Ende Juni 2021 die städtische Gesamtverschuldung schon um 12,3 Mio. EUR angestiegen sei. „Nur zur Erinnerung: In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 wurde die Gesamtverschuldung ohne Sondereffekte um 50,9 Mio. EUR (-17,1 Prozent) reduziert,“ gibt Metten zu bedenken.

Henkel: Riskante Kassenkredite

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, rechnet damit, dass der Bürgermeister schon sehr bald „mächtig an der Steuerschraube der Grundsteuer B drehen muss“. Entsprechende Ankündigungen gebe es ja schon. So sei bereits in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung  für das Jahr 2022 eine Steigerung der Grundsteuer B um 100 Prozent-Punkte beschlossen worden. Abgesehen davon werde die jüngst vom Dreierbündnis beschlossene Anhebung der Einkommensgrenzen für die Kita-Beitragsbefreiung von 20.000 EUR auf 40.000 EUR sowie die geplante Umstellung des Einkommensbegriffs zu einem jährlichen Haushaltsloch von 2,7 Mio. EUR führen, weshalb das Dreierbündnis bereits  eine weitere Anhebung der Grundsteuer B um 68 Prozent-Punkte angekündigt habe. „Das heißt: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von aktuell 570 auf 738 Punkte in 2022 steigen. Das bedeutet eine Steigerung nach gut einem Jahr der Ampel-Koalition von bemerkenswerten 29,5 Prozent - eine enorme Bürde für die  steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt genug belastet sind“, stellt Henkel fest.

Für den CDU-Finanzexperten sind die im Etat ausgewiesenen Kassenkredite in Höhe von 89,7 Millionen EUR „absolut riskant“. Denn das gegenwärtige Null-Zins-Niveau sei kein Gesetz für die Ewigkeit. Henkel: „Steigen die Zinsen plötzlich an, würde das unverzüglich die Kassenkredite tangieren und verteuern. Wer hier auf das Prinzip Hoffnung setzt, kann rasch die Kontrolle über den Etat verlieren.“ Zudem bezeichnet der Fraktionsvize die Ausweitung der Verwaltung um 70 neue Stellen „als nicht vertretbar“. Allein diese Mehrstellen und die Erweiterung der Stadtspitze um eine dritte Dezernentenstelle belasten den Etat jährlich mit 3,5 Millionen EUR zusätzlich. Um allein diese Personalkosten zu kompensieren, müsse es - wenn nicht in anderen Bereichen eingespart werde - automatisch zu einer weiteren Steigerung der Grundsteuer B von rund 88 Prozentpunkte im Jahr 2023 kommen. Diese Ausgabenpolitik der Ampel-Fraktionen hält Henkel in Übereinstimmung mit der Fraktion „für unangebracht“.

Haasbach: Endlich Investitionsstau angehen

CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Hans Josef Haasbach fordert, „dass die Verwaltung und das Dreierbündnis endlich mit der laut und mehrfach versprochenen Beseitigung des Investitionsstaus bei Schulen und Straßen loslegen möge. „Der neu  gewonnene Handlungsspielraum durch den Wegfall des HSK, an dem die CDU-Fraktion durch einen harten Sparkurs ihren wirkungsvollen Beitrag geleistet hat, darf keineswegs durch eine falsche Ausgabenpolitik gefährdet werden. Man kann ganz rasch wieder in dieses Korsett der Haushaltssicherung geraten“, warnt der erfahrene Kommunalpolitiker. Er fügt hinzu: „Wir brauchen die Schulsanierungen, ein vernünftiges Mobilitätskonzept, Wiederaufforstungsprogramme als eine lokale Klimaschutzmaßnahme, Digitalisierungs-Prozesse in der Verwaltung - und Ausgabendisziplin, wir brauchen aber keine Lastenfahrräder für den Abfallwirtschaftsbetrieb.“

Metten wiederholt für die CDU-Fraktion die Bereitschaft, auch aus der Opposition heraus konstruktiv mitzuarbeiten. „Falls die Corona-Krise zu erheblichen Einnahmeausfällen führt, womit zu rechnen ist, dann müssen im Interesse der Bürgerschaft Abstriche auf der Ausgabenseite vorgenommen und bestimmte Vorhaben ausgesetzt werden. Dabei bieten wir unser Mitdenken an, sofern der Umgang fair und nicht auf Ausgrenzung angelegt ist.“