Höhere Ausgaben und mehr Personal verkennen den Ernst der Lage

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sieht beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 erheblichen Änderungsbedarf. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage fordert die CDU die Begrenzung von Schulden, die Vermeidung von Steuererhöhungen sowie eine Verlässlichkeit in der Schwerpunktsetzung. Dies kann nur durch eine klare Ausgabendisziplin bei Personal- und Sachkosten erreicht werden.

„Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Wer heute verantwortungsvoll handelt, darf Belastungen nicht weiter in die Zukunft verschieben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten. „In Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen, legt die Stadt Bergisch Gladbach einen Haushaltsentwurf vor, der höhere Ausgaben und noch weitere Aufstockungen beim Personal vorschlägt – das verkennt die Situation.“ Ökonomische Nachhaltigkeit bedeute, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, Prioritäten zu setzen und strukturelle Defizite konsequent abzubauen.

Ausgabendisziplin in den Fokus rücken

Zwischen 2020 und 2026 sind die städtischen Aufwendungen von 324 Millionen Euro auf 498 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 54 Prozent. Gleichzeitig hat sich der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von 150 Millionen Euro auf 296 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Auch das Stellenvolumen der Verwaltung ist deutlich gewachsen: von 1.187 auf 1.528 Stellen, ein Zuwachs von 29 Prozent; allein in den letzten sechs Jahren!
Aus Sicht der CDU zeigt diese Entwicklung, dass die Ausgabendisziplin massiv in den Fokus gerückt werden muss.

Konsolidierung konsequent fortsetzen

Die im März 2023 beschlossene Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung sowie das freiwillige Haushaltssicherungskonzept seien wichtige Schritte gewesen, reichten jedoch nicht aus. Zudem wurden die  beschlossenen Maßnahmen bis jetzt nur unzureichend umgesetzt.
Ohne zusätzliche strukturelle Maßnahmen drohe mittelfristig eine verpflichtende Haushaltssicherung mit erheblichen Einschränkungen der kommunalen Gestaltungsspielräume. Auch die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2021 habe deutliche Optimierungspotenziale aufgezeigt, die bislang nicht ausreichend genutzt würden.
Die CDU-Fraktion bewertet den vorliegenden Haushaltsentwurf als „ambitionslos, einfallslos und nicht zukunftsfähig“. Er beschreibe zwar die angespannte Lage, ziehe daraus jedoch nicht die notwendigen strukturellen Konsequenzen.

Klare Prioritäten und entschlossenes Handeln

Bund und Land stünden in der Verantwortung, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Gleichzeitig müssten Politik und Verwaltung vor Ort die finanzielle Stabilität der Stadt sichern.

Die CDU fordert deshalb eine klare Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf zentrale Aufgaben: den Schulbau, die Sanierung der Straßeninfrastruktur sowie die Entwicklung des Zanders-Geländes. Für diese drei Bereiche beantragt die Fraktion Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr sowie für drei weitere Folgejahre, um Planungssicherheit zu schaffen.

„Die CDU hat bei der Kommunalwahl den eindeutigen Wählerauftrag bekommen, sich für bessere Straßen, mehr Sicherheit und ein hohes Tempo beim Schulbau einzusetzen. Infolgedessen haben wir beim Stellenplan einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt und nicht zuletzt in den Bereichen 3-32 (Ordnungsdienst) und 6-64 (Straßenbau) Stellen hinzugefügt bzw. umgewandelt“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten.

Grundsteuererhöhung kann vermieden werden

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte lehnt die CDU ab. Stattdessen müsse ein konsequenter Sparansatz verfolgt werden.

Aus Sicht der Fraktion fehlt bislang eine strategische Steuerung der Personalentwicklung. Während Fachbereiche regelmäßig zusätzliche Stellen anmeldeten, würden Veränderungen von Aufgaben oder Effizienzgewinne durch Digitalisierung kaum im Stellenplan berücksichtigt.
Die CDU fordert daher eine stärkere Priorisierung: Aufgaben, die zurückgehen oder sich verändern, müssten zu Anpassungen im Personalbereich führen. Beispielhaft sei auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen oder den bedauerlichen Einbruch bei den Bauanträgen in den letzten Jahren verwiesen. Gleichzeitig sollen dort zusätzliche Stellen geschaffen werden, wo in den Kernbereichen Engpässe bestehen.

Ein Beispiel sei der Straßenbau: In den vergangenen Jahren seien bereitgestellte Mittel nur etwa zur Hälfte abgerufen worden. Um den erheblichen Sanierungsstau zu beseitigen, beantragt die CDU zusätzliche Stellen im Bereich der Bauleitung. Zudem müssten die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent genutzt werden, um Effizienzpotenziale zu heben.

Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Stärkung des Stadtordnungsdienstes. Hintergrund ist ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. Laut aktueller Statistik des Rheinisch-Bergischen Kreises ist die Straßenkriminalität in Bergisch Gladbach zuletzt um 7,3 Prozent gestiegen.

Personalkosten stabilisieren

Die CDU schlägt außerdem vor, den Personalhaushalt künftig strikt zu steuern. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung soll verpflichtet werden, die Personalkosten in den kommenden Jahren auf dem Niveau des Jahres 2026 zu stabilisieren. Neueinstellungen, Tariferhöhungen oder zusätzliche Aufgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Nach Auffassung der CDU kann durch eine konsequente Konsolidierung im Personalkostenbereich auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden.

Fazit: Klarer Kurswechsel statt „Weiter so“

Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigt und kommt zu folgendem Ergebnis:

Durch eine konsequente Personalpolitik, die sich am Änderungsantrag der CDU-Fraktion orientiert, sowie gezielte Einsparungen bei den Sachkosten muss es möglich werden, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Dies entlastet die Bürger und Unternehmen im Stadtgebiet in schwierigen Zeiten.

Die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik wird zudem über einen Haushaltsbegleitbeschluss abgesichert, den die CDU ebenfalls vorlegen wird, der auf den bereits beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlüssen der FDP und der FWG aufbaut.

Mit der Schwerpunktsetzung im Bereich Straßenbau, Ordnungsdienst und Schule werden zudem wesentliche Punkte des Wählerwillen umgesetzt. „Unsere Stadt braucht einen klaren Kurswechsel – kein Weiter so“, so die CDU-Fraktion abschließend.