Im Konflikt um die Fahrradstraße am Hasenweg hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt sein Urteil gesprochen – und einen bedeutsamen Wendepunkt markiert. Über mehrere Sitzungen, Anwohnergespräche und Beteiligungsverfahren hinweg hatten Bürgerinnen und Bürger wie auch Fachjuristen immer wieder auf erhebliche rechtliche Zweifel hingewiesen. Dennoch setzte die Verwaltung unter der Verantwortung des Beigeordneten Ragnar Migenda die Maßnahme durch – offenkundig politisch motiviert und ohne die gebotene rechtliche Sorgfalt. Das Gericht bestätigt nun eindeutig: Die Einrichtung der Fahrradstraße war rechtswidrig. Für die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach zeigt dieser Vorgang exemplarisch, wie eine ideologisch geprägte, fachlich unzureichende Vorgehensweise zu Fehlentscheidungen führt, die nicht nur kostspielig sind, sondern das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig beschädigen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, erklärt dazu: „Das Urteil verdeutlicht unmissverständlich, wohin ideologisch motivierte Entscheidungen führen. Verwaltungshandeln hat sich am geltenden Recht zu orientieren. Wer juristische Hinweise ignoriert, nimmt einen erheblichen Vertrauensverlust für die gesamte Stadtverwaltung in Kauf und verursacht in der angespannten Haushaltssituation erhebliche Kosten.“

Um die entstandenen Schäden zu begrenzen und künftige Fehlentwicklungen zu verhindern, wird die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach im Mobilitätsausschuss den gesamten Vorgang aufarbeiten und fordert die vollständige Offenlegung aller internen rechtlichen Bewertungen zu den Maßnahmen der Radroute F2. Darüber hinaus braucht es verbindliche Standards für rechtssichere Entscheidungsunterlagen und eine konsequente Rückkehr zu einem Verwaltungshandeln, das sich wieder fachlicher Kompetenz statt ideologischer Leitlinien verpflichtet fühlt. „Wir haben als Politik und Verwaltung die Aufgabe, für einen fließenden und sicheren Verkehr zu sorgen – egal, ob Auto, Fahrrad oder zu Fuß. Nicht das Gegeneinander, sondern Miteinander muss unsere Leitlinie sein“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Oliver Schillings.

Der Fall Hasenweg zeigt deutlich: Nur durch transparente Verfahren, solide rechtliche Grundlagen und fachlich verantwortungsvolle Entscheidungen kann die Stadt das verlorene Vertrauen zurückgewinnen und Mobilitätsprojekte erfolgreich, rechtssicher und im Sinne der Stadtgesellschaft umsetzen.