Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sieht die Mitteilung der Stadtverwaltung, geplante Verkehrsversuche sowie weitere Schulstraßen aufgrund personeller Engpässe im Sachgebiet Mobilität vorerst nicht umsetzen zu können, mit Sorge und Unverständnis.
„Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg gehört zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Verkehrspolitik. Wenn Maßnahmen zur Schulwegsicherheit nicht umgesetzt werden können, stellt sich die Frage, ob innerhalb des Dezernats die richtigen Prioritäten gesetzt werden“, erklärt Dr. Oliver Schillings, verkehrspolitischer Sprecher.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie bei der Diskussion um das Maßnahmenprogramm Mobilität wurde eine stärkere Priorisierung von Verkehrsprojekten gefordert. Ziel müsse es sein, vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen gezielt auf Vorhaben mit hoher verkehrlicher, wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Bedeutung zu konzentrieren.

Gerade in Zeiten knapper Kapazitäten und Kassen komme es auf eine klare Steuerung und nachvollziehbare Prioritätensetzung an. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden und sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentriere, betont Schillings.

Hinweise des zuständigen Dezernenten, dringend notwendige Maßnahmen könnten wegen fehlenden Personals nicht weiterverfolgt werden, gehen aus Sicht der CDU an der Sache vorbei. Die Entscheidung, welches Personal innerhalb eines Dezernats für welche Aufgabe eingesetzt wird, sei eine klare Führungsaufgabe. Vor diesem Hintergrund wird eine transparente Darstellung der Prioritäten und des Ressourceneinsatzes innerhalb des Sachgebietes Mobilität erwartet. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, warum bestimmte Projekte vorangetrieben werden, während andere Vorhaben mit hoher Bedeutung für die Schulwegsicherheit und die Verkehrsinfrastruktur zurückgestellt werden.

Verkehrspolitik müsse sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. Entscheidend sei die konsequente Umsetzung wirksamer Maßnahmen für die Menschen vor Ort.

Die CDU-Fraktion zählt dazu insbesondere sichere Schulwege, leistungsfähige Hauptverkehrsachsen sowie die Beseitigung bekannter Engpässe im Verkehrsnetz. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur sei Grundlage für Mobilität, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in Bergisch Gladbach.

Das Thema wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen aufgegriffen, verbunden mit der Forderung nach einer klaren Darstellung von Prioritäten, Aufgabenverteilung und Ressourcenplanung.

Für die CDU-Fraktion gilt: Wer Schulwegsicherheit zur Priorität erklärt, muss dafür sorgen, dass entsprechende Maßnahmen auch umgesetzt werden. Schulwegsicherheit darf nicht an fehlender Prioritätensetzung scheitern.