Wir sagen NEIN zu einem Gewerbegebiet Spitze!

01.03.2023

Grüne, SPD und FDP ermöglichen Gewerbegebiete in Spitze und Voislöhe!

Die Bezirksregierung arbeitet an der Erneuerung des Regionalplanes. Hierzu sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, ihre Meinungen und Positionen einzureichen. Bergisch Gladbach hat sich in Form eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) bereits im Jahr 2019 nach langer Diskussion festgelegt, wo und wie sich das Bergisch Gladbacher Stadtgebiet in den nächsten Jahrezehnten hinsichtlich neuer Gebiete für Wohnen und Arbeiten maximal entwickeln darf. Daher sollte der Flächennutzungsplan (eigentlich!) die Vorlage für den Regionalplan auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet sein. Wichtig hierbei: Spitze und Voislöhe sollten Grünflächen bleiben!

Hiervon rücken Grüne, SPD und FDP durch ihren Ratsbeschluss im August 2022 zu Lasten unseres Klimas, unserer Umwelt und den Menschen in den östlichen Stadtteilen unserer Stadt ab und wollen Gewerbegebiete in Spitze und Voislöhe nun doch ermöglichen!

Die Details

Grünfläche Spitze

Fast 50 Hektar mitten auf der grünen Wiese vor Spitze sollen laut Beschluss von Grünen, SPD und FDP nun doch zur Entwicklung eines Gewerbegebietes auf Bergisch Gladbacher Seite zur Verfügung stehen – zusätzlich zu den angrenzenden Flächen direkt dahinter, welche die Gemeinde Kürten schon seit Jahren zu einem Gewerbegebiet entwickeln möchte. Zum Vergleich: Das gesamte Zanders-Gelände ist mit 37 Hektar deutlich kleiner.

Wir haben uns als CDU im Rahmen des gemeinschaftlich verabschiedeten Flächennutzungsplanes 2019 gegen ein solches riesiges Gewerbegebiet Spitze ausgesprochen, denn eine solche massive Ansiedlung von Gewerbe überlastet die gesamte Verkehrsachse (L289) zwischen Kürten über Herkenrath und Moitzfeld bis hin zur A4 Auffahrt Bensberg (ehemals Moitzfeld) vollkommen. Zudem müsste die gerade in diesem Bereich vorhandene dörfliche Bergische Landschaft einer urbanen Gewerbefläche weichen. Das wollen wir nicht!

Wir haben als CDU beim Beschluss des Flächennutzungsplanes (FNP) 2019 ebenfalls klar gemacht, dass die Stadt Bergisch Gladbach auch nicht der Möglichmacher für eine Gewerbegebiet auf Kürtener Seite sein darf, indem die dort vorhandenen Probleme (Zuwegung, Erschließung, Entwässerung, etc.) auf Bergisch Gladbacher Seite gelöst werden. Lediglich eine Fläche direkt an der Stadtgrenze zu Kürten wird im FNP 2019 vorgehalten, um auf Bergisch Gladbacher Seite reagieren zu können, falls die Gemeinde Kürten ihr Gewerbegebiet aus eigener Kraft realisiert. Grüne, SPD und FDP lassen mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Pläne für ein großes interkommunales Gewerbegebiet Spitze neu aufflammen.

Grünfläche Voislöhe

Die Pläne für ein Gewerbegebiet von bis zu 20 Hektar rund um den Weiler Voislöhe beidseitig der Landstraße zwischen Herkenrath und Moitzfeld dürfte vielen noch aus den Diskussionen um den Flächennutzungsplan bekannt sein. Im Rahmen des Flächennutzungsplans (FNP) 2019 wurde beschlossen, den Grünzug an dieser Stelle zugunsten unseres Stadtklimas von einer Bebauung freizuhalten. Gutachten hatten die große Bedeutung dieser Freiflächen belegt, zum Beispiel als Kaltluftschneise.

Auch hier rücken Grüne, SPD und FDP von der bisherigen Position ab und ermöglichen - entgegen der fachlichen Expertise – in Zukunft die teilweise Bebaubarkeit der Grünfläche für Wohnen und Gewerbe, indem die direkt an die heute existierende Moitzfelder Wohnbebauung angrenzende Fläche Birkerhof (gegenüber der Straße Neuenhof) nicht wie ursprünglich vorgesehen aus dem Regionalplan gestrichen sondern weiterhin als Potentialfläche für Wohnen und Gewerbe vorgehalten werden soll. Das wollen wir ebenfalls nicht!

Flächennutzungsplan (FNP) 2019 und Regionalplan

Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) hat die CDU in den Jahren 2013 bis 2019 gemeinsam mit der SPD eine der zentralen Mammut-Aufgaben der Ratsarbeit in den letzten 10 Jahren angenommen. In vielen, nicht immer einfachen Diskussionen und stets im Ringen um das Beste für Bergisch Gladbach wurden in der ersten Neufassung des FNP seit 1978 die Weichen für eine gute zukünftige Flächenentwicklung in unserer Stadt gestellt.

Die Stadtteile im Osten von Bergisch Gladbach entlang der Achse Bensberg, Moitzfeld, Herkenrath wurden dabei insbesondere für einen (moderaten) Ausbau der Wohnflächen vorgesehen, Gewerbestandorten „auf der Grünen Wiese“ (wie bspw. Spitze) wurde eine Absage erteilt, vor allem aufgrund der heute schon desaströsen Verkehrssituation.

Obwohl es seit Neuaufstellung des Planes keine neuen Rahmenbedingungen oder Erkenntnisse gibt, schickt sich die Verwaltung aktuell in Verbindung mit Grünen, SPD und FDP an, das Rad wieder zurückzudrehen und die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen bzw. allgemeinen Siedlungsflächen dort voranzutreiben, wo im Rahmen des FNP Prozesses Freiflächen vereinbart wurden – trotz des damit verbundenen absehbaren Verkehrsinfarkts.

In der Ratssitzung am 30. August 2022 (und zuvor im zuständigen Stadtentwicklungsauschuss) haben die Vertreter der damaligen politischen Ampel – gegen die Stimmen der CDU – durchgesetzt, dass ein großes Gewerbegebiet Spitze und Teile des Gebietes Voislöhe doch wieder als Option im Regionalplan ausgewiesen werden – obwohl der Flächennutzungsplan genau das Gegenteil vorsieht. Die Änderungen im Regionalplan sind Grundlage für die spätere Anpassung des FNP zu Lasten der Kaltluftschneise in Moitzfeld sowie der bergischen Kulturlandschaft in Spitze und Herkenrath.

Was sind die Pläne der CDU für Gewerbegebiete?

„Die sich abzeichnenden rückläufigen städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfordern für die dringend notwendige Anwerbung neuer Firmen ein baldiges Bereitstellen von Gewerbeflächen.“ Mit diesen Worten appellierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung im August an SPD, Grüne, FDP und Stadtspitze, sich dem Ernst der Lage zu stellen. Im kommunalen Vergleich fallen die Gewerbesteuereinnahmen in Bergisch Gladbach zu gering aus.

Aufgrund der geographischen Lage Bergisch Gladbachs ist es schon immer eine Herausforderung gewesen, in unserer Stadt neue Gewerbegebiete zu erschließen. In Obereschbach ist jedoch vor einigen Jahren ein neues, erfolgreiches Gewerbegebiet erschlossen worden. Deshalb sollten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Flächen östlich der Autobahnausfahrt Moitzfeld entlang der Autobahn A4 und nördlich der Overather Straße auf die Frage hin geprüft werden, inwieweit sie das Potential für ein neues Gewerbegebiet „Obereschbach II“ bilden könnten - wohl wissend, dass es Umweltaspekte abzuwägen und topographische Herausforderungen zu meistern gilt. Gegebenenfalls müsse auch eine „Verschwenkung der Overather Straße“ geprüft werden.

In Lindlar, Olpe-Wenden oder Bomig/Wiehl gibt es Beispiele, die zeigen, dass auch andere Kommunen Lösungen für topographisch anspruchsvolle Situationen gefunden hätten. Zweifelsohne müssten für ein solches Gewerbegebiet großflächige Terrassierungen geschaffen werden.

Außerdem wird sich die CDU dafür einsetzten, dass die Konversion des Zanders-Geländes einen positiven Effekt auf die Gesamtstadt haben wird, indem dort auch wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen und der Fokus dort nicht nur auf den Aspekt Wohnen gelegt wird.

Quellen: