CDU kritisiert die Ampel-Forderung einer dritten Beigeordneten-Stelle

22.10.2020

Metten: „Kein Gespür für die prekäre Gesamtlage“

„Diese Personalforderung der Ampel ist ohne jegliches Gespür für die prekäre Gesamtlage unseres Landes in allen seinen Gliederungen.“ - Mit diesen Worten übt der noch amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten scharfe Kritik an einem für die konstituierende Ratssitzung am 10. November eingebrachten Antrag des Ampel-Bündnisses von Grünen, SPD und FDP, in dem eine dritte neu einzurichtende Beigeordneten-Stelle eingefordert wird. „Bei dieser auf den 7. Oktober datierten Forderung geht es immerhin um einen sechsstelligen Betrag, der den laufenden Haushalt sowie alle künftigen Etats der Stadt zusätzlich stark belasten wird; vor diesem Hintergrund kommt dieses Vorhaben zur Unzeit“, hält Metten in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion den drei Unterzeichnern des Papiers, Maik Außendorf (Grüne), Klaus Waldschmidt (SPD) und Joerg Krell (FDP), entgegen.

Im Klartext gehe es bei dem Antrag vor allem darum, „dass durch die Stelle eines dritten Spitzenbeamten alle drei Ampel-Partner ihren jeweiligen Wahlbeamten erhalten“. Das sei für ihn, Metten, „eine sehr teure Posten-Beschaffung, die bei den alten wie bei den neuen Mitgliedern der CDU-Fraktion auf großes Befremden stößt“. Diese „erste größere Amtshandlung der Ampel“ lasse den Schluss zu, „dass das Dreier-Bündnis mit dieser Personalforderung die zu erwartende prekäre Finanzlage mit voraussichtlich drastisch schwindenden städtischen Einnahmen völlig ausblendet“. Dass in dem Antrag auch die Nachbesetzung der Stelle des „Beigeordneten und Stadtkämmerers“ eingefordert werde, „ist logisch, die Installierung einer neuen Beigeordneten-Stelle zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht“.
Fortführung der Sachaufgaben

Von der Amtszeit Maria Theresia Opladens über Klaus Orth bis hin zu Lutz Urbach reichten an der Spitze der Verwaltung durchgängig zwei Beigeordnete aus, nun strebe die Ampel pünktlich zur Amtseinführung von Herrn Stein einen dritten Spitzenbeamten an. Das sei umso erstaunlicher, da doch der neue Bürgermeister und bisherige Kämmerer detailliert wissen müsse, „welche gewaltigen Aufgaben - trotz der unkalkulierbaren Corona-Zeiten - anstehen, die hohe Geldsummen erfordern“, so Metten. Deshalb sei der Start der Ampel für ihn „ein klassischer Fehlstart“. Der Zeitpunkt, diesen Antrag ausgerechnet bei der konstituierenden Ratssitzung einzubringen, ist nach Auffassung von Michael Metten „völlig falsch gewählt“. Es komme auf die Weiterführung und Umsetzung wichtiger städtischer Sachaufgaben an. Daran werde zu messen sein, ob die Ampel trotz ihrer Unterschiedlichkeit  Bergisch Gladbach spürbar voranbringen könne.