Anträge zu ökologisch wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen

12.11.2019

Anträge für Rat und Ausschüsse

Die CDU-Fraktion nimmt die Entscheidung der Grünen, lieber auf eine unsichere Ampel-Mehrheit nach der Kommunalwahl zu hoffen, als auch sofort umsetzbare ökologische Politik zu setzen, zur Kenntnis.

CDU-Fraktionschef Dr. Michael Metten:

„Der CDU geht es um die Sachpolitik. Wir werden weiter auf verantwortungsvolle Politik bis zum letzten Tag der Wahlperiode setzen – und darüber hinaus.“

Daher war es für die CDU-Fraktion zu Wochenbeginn auch klar, dass die inhaltlichen Vorschläge, die die CDU-Fraktion den Grünen angeboten hatte, in eigene Anträge umgesetzt werden:

„Der Großteil sind „Kernanliegen der CDU”, mit denen wir auf ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren werden. Wir haben daher gestern Abend diese Anträge beschlossen und heute Morgen dem Bürgermeister übermittelt“

informiert Dr. Metten. Sie werden jetzt im Rat und den Ausschüssen diskutiert:

„Wir gehen von einer breiten Zustimmung für unsere Positionen im Rat aus!"

Über einen dritten Beigeordneten werden die Christdemokraten in dieser Wahlperiode nicht mehr sprechen. Das steht erst nach der Kommunalwahl an.