Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nun umsetzt. Gleichzeitig zeigen die gestrigen Darstellungen von Bürgermeister und Verwaltungsspitze, dass den Akteuren offenbar teilweise noch nicht klar ist, worum es bei den Beschlüssen der Ratsmehrheit tatsächlich geht.

Die Verwaltung stellt die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Teil so dar, als handele es sich um eine ihr von außen auferlegte Pflichtübung. Tatsächlich sollte die Konsolidierung der städtischen Finanzen nicht nur aus rechtlicher Verpflichtung erfolgen, sondern auch aus eigener Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Angesichts eines Defizits von rund 49 Millionen Euro erwartet die CDU-Fraktion von der Verwaltungsführung nicht nur die Umsetzung politischer Beschlüsse, sondern auch eigene Ideen und Initiativen zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nicht dauerhaft immer mehr Aufgaben mit weniger Personal bewältigen könne. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar. Allerdings war und ist es nicht Ziel der Ratsbeschlüsse, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten dauerhaft zu erhöhen. Vielmehr geht es darum, Aufgaben kritisch zu hinterfragen, Prozesse zu verschlanken und konsequent die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Moderne Verwaltung bedeutet nicht, mehr Belastung auf weniger Schultern zu verteilen, sondern Arbeit intelligenter zu organisieren. Die Verwaltungsspitze muss hier ihrer Führungsaufgabe gerecht werden.

Gerade deshalb begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich einzelne Maßnahmen, die genau in diese Richtung gehen. Ein gutes Beispiel ist die Digitalisierung des Versands von Steuer- und Gebührenbescheiden. Hier wird keine Leistung für Bürgerinnen und Bürger gestrichen, sondern ein Verwaltungsprozess effizienter gestaltet und dauerhaft Geld eingespart. Genau solche Ansätze braucht Bergisch Gladbach künftig deutlich häufiger.

Die Diskussion über den Wegfall von sieben Stellen und die Nichtbesetzung von zwölf weiteren Stellen muss zudem in Relation betrachtet werden. Bei insgesamt rund 1.700 Stellen in der Stadtverwaltung handelt es sich um einen sehr kleinen Anteil des Personalbestandes. Von einem Stellenabbau, der die Leistungsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich gefährdet, kann keine Rede sein. Die Leistungsfähigkeit einer modernen Verwaltung hängt nicht an einzelnen Stellen, sondern vor allem an effizienten Strukturen, klaren Prioritäten und zeitgemäßen Arbeitsabläufen.

Die von der Verwaltung vorgelegte Übersicht der Konsolidierungsmaßnahmen zeigt, dass sich darunter auch zahlreiche kleinere Einzelmaßnahmen befinden. Ob Probezeitverkürzungen, Kaffee, Wasser, Verabschiedungen oder die Streichung von Veranstaltungen – solche Maßnahmen mögen ihren Beitrag leisten, lösen aber nicht die strukturellen Herausforderungen der Stadtfinanzen.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Heimatpreisverleihung. Der Auftrag des Rates lautet nicht, gesellschaftlich wertvolle Veranstaltungen ersatzlos zu streichen. Der Auftrag lautet, kreative Einsparmöglichkeiten zu entwickeln. Es sollte möglich sein, eine Heimatpreisverleihung kostengünstiger, schlanker oder gemeinsam mit Partnern aus der Stadtgesellschaft durchzuführen. Genau diese Kreativität erwarten wir von einer modernen Verwaltung.

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Liste der Einsparungen auch, dass manche Beiträge nicht auf neue Sparanstrengungen zurückzuführen sind, sondern auf veränderte Rahmenbedingungen, wie die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion des Haushalts dargestellt hat. So werden erhebliche Beträge im Bereich der Flüchtlingsunterbringung eingespart, weil die Unterbringungskapazitäten derzeit nicht benötigt werden.

Mit Interesse nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass sich aus der von der Verwaltung vorgelegten Übersicht ergibt, dass im Dezernat des Bürgermeisters ein höherer Konsolidierungsbeitrag ausgewiesen wird als ursprünglich vorgesehen. Wer sich selbst einen solchen Maßstab setzt, wird sich in den kommenden Jahren auch an der tatsächlichen Umsetzung dieser Einsparungen messen lassen müssen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bleiben dabei entscheidend.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu ihrem Kurs: Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß statt immer neuer Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung, die Grundsteuer B deutlich moderater anzuheben als ursprünglich vorgesehen, war richtig. Jetzt kommt es darauf an, die vorhandenen Potenziale bei Digitalisierung, Prozessoptimierung und Verwaltungsmodernisierung konsequent zu nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass zuerst die eigenen Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden, bevor weitere Belastungen diskutiert werden.