Die aktuelle wirtschaftliche Situation belastet die Menschen bereits spürbar. Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Spritpreise und eine insgesamt schwer kalkulierbare Entwicklung sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung. Gerade in einer solchen Situation darf die Stadt Bergisch Gladbach nicht zusätzlich in die Taschen der Menschen greifen.

Zudem ist Bergisch Gladbach bereits seit vielen Jahren die viert teuerste Großstadt in Deutschland in Bezug auf die kommunalen Steuern und Abgaben. Zusätzlich hat die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2026 vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 100 Punkte zu erhöhen. Aus Sicht der CDU ist eine Steuererhöhung erst dann denkbar, wenn alle anderen Einsparpotenziale ausgeschöpft wurden.

Unser Wählerauftrag aus der Kommunalwahl ist klar: Schulsanierung mit Tempo, Straßeninfrastruktur Instand halten und die Sicherheit in der Stadt erhöhen. Die CDU fordert deshalb eine klare Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf diese zentralen Aufgaben.

Die CDU hat daher in den vergangenen Wochen auf Grundlage eines eigenen, umfassenden Konzeptes, welches die kommunale Handlungsfähigkeit sichert, intensive Gespräche geführt. Die Fraktion hat alles darangesetzt, eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen. Diese Gespräche sind nach vielen Stunden Verhandlung und kurz vor einer Einigung daran gescheitert, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einer transparenten und nachvollziehbaren Begrenzung der Personalkosten nicht zustimmen wollten. Damit wurde ein zentraler Hebel für eine seriöse Haushaltskonsolidierung blockiert. Bemerkenswert ist dabei: Rot/Grün ist konzeptlos in die Verhandlungen gegangen und war bereit, die verwaltungsseitig vorgeschlagene Steigerung um 100 Hebesatzpunkte mitzutragen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach bedauert ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, wie ursprünglich angestrebt, gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen einen tragfähigen Haushaltskompromiss und einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zu erarbeiten. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es gemeinsame Lösungen, um Politikverdrossenheit nicht weiter zu verstärken und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten.

Die mangelnde Bereitschaft von Rot/Grün einen tragfähigen Kompromiss weiter zu erarbeiten, zeigt deutlich, dass es von Beginn an nicht darum ging, für die Stadt gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen. Ziel war scheinbar einzig und allein parteipolitische Profilierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die inhaltliche Grundlage der Gespräche bestand vollumfänglich aus Vorschlägen der CDU. Der nun von Rot/Grün gestellte Antrag greift in weiten Teilen genau die Punkte auf, die die CDU zuvor eingebracht hat. Das zeigt: Eigene Ideen fehlen bis heute weitestgehend.

Folgende Punkte waren und sind für die CDU-Fraktion handlungsleitend:

1. Keine Grundsteuererhöhung über das Maß der Aufkommensneutralität hinaus
2. Wir sichern die Investitionen von 126 Million in die städtische Infrastruktur zukunftssicher ab – davon über 70 Mio. in Schulen und 20 Mio. in Straßen und Verkehr
3. Bei den konsumtiven Ausgaben für Schulen und Straßensanierung darf nicht gespart werden. Im Gegenteil: Um das Tempo bei der Straßensanierung – das unter Rot/Grün in dem Maße scheinbar nicht gewollt war – werden zwei weitere Bauleiter im Bereich Straßenbau eingestellt!
4. Durch einen klaren Rahmen bei den Personalkosten muss es uns gelingen, die Vorteile von Digitalisierung und KI für die Stadtverwaltung nutzbar zu machen und Verwaltungsstrukturen anzupassen.
5. „Wir haben frühzeitig ein tragfähiges und in sich geschlossenes Konzept vorgelegt, das Einsparungen mit klaren Prioritäten verbindet und die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen schützt. Gleichzeitig bleibt die Verwaltung handlungsfähig und kann ihre zentralen Aufgaben zuverlässig erfüllen“, so Metten.

Für die CDU steht fest: Die finanzielle Lage der Stadt erfordert klare Entscheidungen, Mut zur strukturellen Veränderung und die Verantwortung, Verwaltung und Bürger gleichermaßen zu schützen.

„Unser Ansatz ist klar: sparen, wo es möglich ist – investieren, wo es notwendig ist. Wir legen ein durchdachtes Konzept vor, das die Stadt handlungsfähig hält und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen“, so die CDU abschließend.