Als einen „Vorgang, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, und der ein eklatantes Führungsversagen offenbart“, bewertet der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Harald Henkel, die Panne um den Förderantrag zur Finanzierung des Teilumbaus der Altenberger-Dom-Straße von der Leverkusener Straße bis zur Schlebuscher Straße/Abschnitt 2 in Schildgen. „Die Finanzierungslücke von mindestens 2,1 Millionen Euro hat der von den Grünen und der SPD frisch gekürte Super-Dezernent Ragnar Migenda an vorderster Stelle zu verantworten“, betont Henkel in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von CDU und FDP.

Diesen neuerlichen Vorgang nennt CDU-Fraktions-Vize Henkel  „zutiefst bedauerlich, weil nach den kostspieligen Vorplanungen und Untersuchungen zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße das Vertrauen der Bürgerschaft in seriöse Planungskompetenz der Stadtverwaltung weiter rapide schwindet“. Henkel: „Wie konnte es passieren, dass für die Finanzierung des Straßenabschnitts zwischen Leverkusener und Schlebuscher Straße falsche Fördertöpfe ausgewählt wurden? Das sollte die Verwaltung dem Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen bei der nächsten Sitzung am 10. September 2024 dezidiert erklären, zumal die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen - die gegen die Stimmen der CDU gefasst wurde - für dieses straßenbauliche Projekt ja nunmehr auf einer mangelhaften Finanzierungsgrundlage fußt.“

Möglichkeit der Akteneinsicht wahrnehmen

„Aus diesem Grunde“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Alexander Engel, „machen die Fraktionen von CDU und FDP Gebrauch von der in §55 Absatz 4 Satz 1 der Gemeindeordnung enthaltenen Möglichkeit der Akteneinsicht. Diese muss auf Verlangen einer Fraktion gewährt werden. CDU und FDP werden jeweils ein Ratsmitglied benennen, die die Einsicht in die Verwaltungsakten vornehmen.“

Henkel plädiert dafür, dass der Maßnahmenbeschluss zum Abschnitt 2 der Altenberger-Dom-Straße vom 29. August 2023 bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen aufgehoben wird. Im weiteren Schritt müsse sich die Planung der Altenberger-Dom-Straße von der Leverkusener Straße bis zur Schlebuscher Straße auf die Komplettsanierung des aktuellen Bestands konzentrieren, „ohne weiteren kostenintensiven wie überflüssigen Schnick-Schnack“, so Henkel.  Dies gelte allein schon vor dem Hintergrund, dass das Versäumnis der Verwaltung und die dadurch einhergehenden zeitlichen Verzögerungen erhebliche weitere Baukostensteigerungen nach sich ziehen dürften.

Übernahme der KAG-Beiträge: Überprüfung erforderlich

„Zudem muss vorab durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass die KAG-Beträge zu 100 Prozent vom Land NRW gemäß der neuen gültigen Rechtslage ab dem 01. Januar 2024 übernommen wird. Erst danach kann ein neuer Maßnahmenbeschluss für den Abschnitt 2 durch den Ausschuss gefasst werden“, bekräftigt Henkel.

„Aufgrund dieses erneuten Fiaskos werden wir außerdem die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob eine fachbereichsübergreifende zentrale Förderungsberatung bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden sollte.“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Dr. Engel.