„Wer nicht gründlich lesen kann oder will, schießt schnell ein Eigentor.“ Mit diesen Worten weist der Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO), Martin Lucke, eine Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen zurück, in dem die Ampel-Partei zum kommenden Dienstag (31.8.) im AIUSO ihr Nein zum CDU-Antrag „Nachhaltige Kraftstoffe für städtische Fahrzeuge“ begründet. In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion konkretisiert Lucke seine Kritik: „In unserem Antrag verweisen wir auf eine BFT-Tankstelle, die selbstverständlich CO2 reduzierten ‚Blue Diesel‘ mit mehr als 22 Prozent CO2 – Emissionsminderung anbietet und sich - von Schildgen kommend - an der linken Seite des Willy-Brandt-Rings befindet. Warum die Bündnisgrünen bei einer ‚Shell-Tankstelle in Leverkusen‘ recherchiert haben, bleibt mir ein Rätsel. Mal eine kurze Nachfrage über die Parteigrenzen hinaus wäre doch eine gute Option gewesen.“

Schon seit einiger Zeit setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, im Fuhrpark der Stadt Bergisch Gladbach durch den Einsatz von CO2-armen beziehungsweise neutralen Kraftstoffen auch in der Bestandsflotte rasch einen Klimaschutzbeitrag leisten zu können. Hierzu wurden inzwischen mehrere Anträge an die Verwaltung formuliert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. - Lucke: „In ihrer jüngsten Pressemeldung vom 27. August erteilen die Grünen diesen Ansätzen - über den Recherche-Fauxpas hinaus - pauschal eine Absage; sie wollen stattdessen allein auf batterieelektrische Antriebe und Wasserstoff setzen.“ 

Klimaschutz-Möglichkeiten hinausgezögert

Dabei werde bewusst oder aus Nichtwissen heraus übersehen, so der AIUSO-Sprecher weiter, „dass die Möglichkeit eines raschen wirksamen Klimaschutz unnötig verzögert wird“. Der Umweltexperte Dr. David Bothe präzisiert: „Zum einen wird es noch lange dauern, bis die über 200 Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks ersetzt worden sind. In diesem Zusammenhang darf auch nicht der CO2-Herstellungsfußabdruck außer Acht gelassen werden. Zu anderen stehen für viele Spezialfahrzeuge, zum Beispiel bei der Straßenreinigung, absehbar keine elektrischen Möglichkeiten oder Wasserstofflösungen bereit. Durch CO2-arme Kraftstoffe wäre aber jetzt sofort eine Reduktion der CO2-Emissionen des städtischen Fuhrparks möglich, wobei die Option eines Wechsels auf andere Antriebstechnologien zukünftig ja unbenommen bliebe. Dabei sollte jedoch berücksichtig werden, dass zum Beispiel elektrische Antriebe nur dann einen echten Klimabeitrag leisten, wenn sie überwiegend mit  erneuerbarem Strom betrieben werden und auch die Herstellung insbesondere der Batterien CO2-arm erfolgt, beides ist längst noch nicht sichergestellt.“

Sodann verweisen die Klima-Experten in den Reihen der CDU-Fraktion darauf, dass sich in der Begründung der Grünen für die Ablehnung des CDU-Antrags „eklatante Verständnislücken“ offenbarten. Bothe: „Es werden umfangreiche Ausführungen zu so genannten ‚Gas-to-Liquids‘-Kraftstoffen gemacht. Diese seit über 15 Jahren kommerziell angebotenen ‚GtL“-Kraftstoffe haben jedoch mit Klimaschutz nichts zu tun, da sie rein fossil gewonnen werden.“  Zukünftig würden hingegen „e-fuels“, also Kraftstoffe, die direkt aus erneuerbarem Strom gewonnen werden (sog. Power-to-Liquids/PtL), den Einsatz von klimaneutralen Kraftstoffen in Fahrzeugen erlauben. Hierzu habe das Bundesverkehrsministerium erst vor wenigen Wochen ein Förderprogramm gestartet, um entsprechende Produktionsanlagen in Deutschland (für Kerosin und Straßenkraftstoffe) mit bis zu 1,5 Mrd. Euro zu fördern.

Sachverständigen-Anhörung vorgeschlagen

Die Materie sei komplex und erfordert eine „gewisse Informationsbasis, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen“, heißt es in der Pressemitteilung. Daher habe die CDU-Fraktion in einem weiteren Antrag vorgeschlagen, dass die Verwaltung eine Sachverständigenanhörung organisieren möge, „damit fraktionsübergreifend die Ratsmitglieder und die Experten der Verwaltung über den aktuellen Forschungsstand verfügen“. Auf dieser Informationsbasis sollte dann ein umfassendes Fuhrparkkonzept erstellt werden, das unter Berücksichtigung aller Technologieoptionen sicherstelle, dass der Fuhrpark der Stadt Bergisch Gladbach möglichst schnell einen Klimaschutzbeitrag leisten könne. Lucke: „Auf Fehlinformationen und bestenfalls Halbwissen basierende pauschale Technologieaussagen, wie sie in der jüngsten Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen nachzulesen sind, werden der Komplexität des Themas nicht gerecht und bremsen echte Klimaschutzbeiträge nur unnötig aus. Wir werden an unserem Antrag festhalten und sind auf die Debatte im AIUSO gespannt.“