Die CDU-Fraktion bedauert ausdrücklich, dass die finanzielle Situation der Stadt inzwischen eine Haushaltssperre erforderlich macht. Das ist keine gute Nachricht für Bergisch Gladbach und zeigt, wie dringend notwendig ein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen ist.

Gleichzeitig bestätigt die Entwicklung den eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Bereits im März hatte die CDU-Fraktion gegen erhebliche Widerstände in einem Haushaltsbegleitbeschluss unter anderem Stellenkürzungen und eine Begrenzung der Personalkosten durchgesetzt.
Immer wieder wurde in den letzten Wochen von Verwaltungsspitze, SPD und Grünen in Ausschüssen und Pressemitteilungen betont, durch die gestrichenen Stellen sei praktisch nichts mehr möglich. Diese pauschale Darstellung war schon damals falsch und heute zeigt sich, dass konsequentes Sparen notwendig und richtig war. Diese Entwicklung hätte auch SPD und Grünen bewusst sein müssen. Ihre anhaltende Kritik an den notwendigen Sparmaßnahmen erweckt den Eindruck, dass entweder parteitaktische Interessen im Vordergrund standen oder die dramatische Entwicklung der Haushaltslage tatsächlich unterschätzt wurde. Beides wäre ein schlechtes Zeugnis für eine vorausschauende und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
„Wir bedauern sehr, dass es zu einer Haushaltssperre kommen musste. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir mit unseren Sparbeschlüssen richtiglagen. Statt uns vorzuwerfen, die Verwaltung handlungsunfähig zu machen, hätte man die notwendigen Einsparungen früher gemeinsam angehen sollen“, erklärt Dr. Michael Metten.

Fahrradstraßen: Ein Gerichtsbeschluss ist kein Planungsauftrag

Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister Marcel Kreutz und dem ersten Beigeordnetem Ragnar Migenda. Obwohl weitere Fahrradstraßen durch das Verwaltungsgericht gestoppt wurden, lässt die Verwaltung neue Verkehrsuntersuchungen durchführen, um deren Einrichtung weiterzuverfolgen. In der Darstellung des Beigeordneten hat das Gericht die Daten nachgefordert – dies ist schlichtweg falsch, ein Gericht kann keine neuen Planungen oder Gutachten anordnen.

Den Einspruch von Rot-Grün, der Linken und FWG/Volt gegen den Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen hat der Rat mehrheitlich abgelehnt. Die rechtliche Beanstandung des Bürgermeisters bleibt davon unberührt.

Rot-Grün und AfD gemeinsam gegen besseren Bürgerservice – war da nicht was?

Wenn die CDU-Fraktion einen Antrag stellt und die AfD ebenfalls zustimmt, konstruieren SPD und Grüne daraus gerne eine politische Nähe.

In der Ratssitzung standen SPD, Grüne und AfD nun selbst auf derselben Seite. Gemeinsam lehnten sie den Antrag der Bürgerpartei GL ab, eine KI-gestützte Telefonzentrale als mögliche Sparmaßnahme prüfen zu lassen.

Müsste man nach rot-grüner Logik jetzt von einer gemeinsamen Front gegen Digitalisierung und besseren Bürgerservice sprechen? Natürlich nicht! Gleiches Abstimmungsverhalten ist keine politische Zusammenarbeit. Vielleicht ist diese Abstimmung für SPD und Grüne ein guter Anlass, ihre eigenen Maßstäbe zu überdenken.

Fairer Umgang gilt für alle – auch für Rot-Grün

Auch der Umgangston in der Ratssitzung gibt Anlass zur Kritik. Wiederholte Zwischenrufe von SPD und Grünen und das Auslachen von Ratskollegen während ihrer Wortbeiträge ist respektlos und unangemessen. Wer der CDU-Fraktion mangelnde politische Fairness vorwirft, sollte sich auch selbst daran messen lassen.

Die CDU-Fraktion fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander im Rat – auch bei unterschiedlichen politischen Auffassungen, im Interesse Bergisch Gladbachs und seiner Bürgerinnen und Bürger. Denn solche nicht-sachlichen politischen Auseinandersetzungen verstärken nur die Politikverdrossenheit, statt Vertrauen in die Kommunalpolitik zu schaffen.