Hundesteuererhöhung zur Unzeit – falsches Sozialsignal

15.12.2022

Nach der Zählung aller Hunde im Stadtgebiet erfolgt nun zum 1. Januar 2023 eine Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent.

Dafür entschied sich die politische Mehrheit bei der Ratssitzung am 13. Dezember 2022 gegen die Einwände der CDU-Fraktion. Die Stadt steigert ihre jährlichen Einnahmen damit „auf dem Rücken der Vierbeiner“ in Bergisch Gladbach um gut 132.000 Euro.

„Wie traurig ist das denn?“ fragt Harald Henkel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach „Schade, dass ausgerechnet die SPD in diesen Krisenzeiten so wenig soziales Verständnis an den Tag legt. Bei steigenden Energie- und Lebensmittelkosten ist die Erhöhung der Hundesteuer ein ganz falsches Signal, insbesondere für ältere und alleinstehende Menschen und solche mit geringen Einkommen. Dass seit Oktober 2022 zudem die Tierarztbehandlungskosten pro Leistung um 20 bis zu 160 Prozent gestiegen sind, sei dabei nur am Rande erwähnt.“

Auch die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen, die Steuererhöhung hätte einen Lenkungsgedanken zur Eindämmung der Hundehaltung im Stadtgebiet, ist nicht nachvollziehbar. Die von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Lenkung wird bei gerade aktuell gezählten 6.600 Hunden nicht greifen, sondern nur bei künftig neu anzuschaffenden Hunden. „Ob die durch die Hundesteuer erzielten Steuermehreinnahmen den Missmut bei den Hundebesitzern tatsächlich wert sind, ist die eine Frage. Die andere, viel entscheidendere Frage ist doch die, ob dieser Schritt überhaupt notwendig ist. Das kann doch aber erst entscheiden werden, wenn der Haushalt vorliegt und konkreter Finanzbedarf beziffert werden kann.“