Erst auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung das Abstimmungsergebnis zur Verabschiedung des Haushalts (Tagesordnungspunkt Ö8) erneut geprüft und gegenüber der Bekanntgabe in der Ratssitzung am 24.03.2026 korrigiert. Dabei wurde festgestellt, dass das vom Bürgermeister in der Ratssitzung verkündete Ergebnis nicht mit dem protokollarisch festgehaltenen Abstimmungsergebnis übereinstimmt.

Nach den nun bestätigten Zahlen ergibt sich folgendes Bild: 68 Ratsmitglieder waren anwesend. Hinzu kann die Stimme des Bürgermeisters, sodass es 69 Stimmberechtigte gab. Es entfielen 38 Ja-Stimmen auf den Haushalt und nicht – wie in der Sitzung fälschlich bekanntgegeben – 37 Stimmen. Demgegenüber standen 31 Gegenstimmen; Enthaltungen gab es nicht.

Dieses korrigierte Ergebnis hat eine wesentliche politische Bedeutung: Anders als infolge der fehlerhaften Bekanntgabe öffentlich diskutiert, waren die Stimmen der AfD-Fraktion für die Mehrheit nicht ausschlaggebend.

Die falsche Darstellung des Abstimmungsergebnisses hat eine intensive öffentliche und mediale Debatte ausgelöst, die auf einer unzutreffenden Grundlage geführt wurde. Dies hat zu einer unnötigen Verschärfung der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach beigetragen.

Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach erwartet daher eine zeitnahe und transparente Information der Öffentlichkeit durch den Bürgermeister. Aus unserer Sicht stellen sich insbesondere folgende Fragen:

• Wann und in welcher Form wird die Öffentlichkeit umfassend über das korrigierte Abstimmungsergebnis informiert?
• Welchen Beitrag wird der Bürgermeister leisten, um die entstandenen Missverständnisse und politischen Spannungen zu korrigieren?
• Wie wird der Bürgermeister sicherstellen, dass Abstimmungsergebnisse zukünftig in Ratssitzungen korrekt kommuniziert werden?

Für die CDU-Fraktion ist klar: Eine verlässliche und präzise Kommunikation von Abstimmungsergebnissen ist eine grundlegende Voraussetzung für Vertrauen in politische Prozesse. Fehler können passieren – entscheidend ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang damit.

Grundsätzlich wird nochmal deutlich: Abstimmungsergebnisse in demokratischen Gremien sind nicht vorhersagbar und ergeben sich aus freien Entscheidungen gewählter Mandatsträger. Und auch obwohl die Abstimmung nun nicht durch die Stimmen der AfD entschieden wurde, betont die CDU-Fraktion nochmals ihre Haltung: Sie grenzt sich ausdrücklich von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein sachlich richtiger Antrag wird nach der Überzeugung der CDU nicht falsch, nur weil die Falschen ihm zustimmen. Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.