Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat nach der gerichtlichen Entscheidung zur Fahrradstraße Hasenweg – Nachtigallenstraße – Parkstraße einen Schlussstrich unter die bisherige Planung gezogen. Im heutigen Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen beantragte sie deshalb erfolgreich, frühere Beschlüsse zu den betroffenen Fahrradstraßen aufzuheben und dort den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Dabei verfolgte die CDU-Fraktion im Wesentlichen drei Ziele:

1. Klare Prioritäten bei knappen Ressourcen setzen

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Zeit von „Wünsch dir was“ vorbei. Statt kostenintensiver Umgestaltungen in Nebenstraßen braucht es aus Sicht der CDU-Fraktion eine klare Priorisierung der Verkehrssicherheit – insbesondere auf den Schulwegen. Für die Kennzeichnung von Radpendlerrouten können dagegen in vielen Fällen einfache und kostengünstige Lösungen wie eine entsprechende Beschilderung ausreichen, wie sie auch in Nachbarkommunen eingesetzt werden.

2. Radwegenetz als Ganzes betrachten

Im Gesamtkonzept Radwegenetz sind wichtige Querungen, beispielsweise an der Kölner Straße oder der Vürfelser Kaule, voraussichtlich erst in mehreren Jahren baulich zu lösen. Es ist nicht im Sinne der Stadt, kurz vor dem Haushaltssicherungskonzept hier Gelder zu investieren, die dann erst in zehn Jahren wirklich nutzbar sind.

3. Verkehrspolitik für alle und im Dialog gestalten

Verkehrspolitik muss die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Blick behalten und konstruktiv im Dialog entwickelt werden. Die bisherigen Maßnahmen haben aus Sicht der CDU-Fraktion zu einer Polarisierung geführt, die niemandem hilft – weder Radfahrerinnen und Radfahrern noch Autofahrerinnen und Autofahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern oder den Menschen, die unmittelbar an den betroffenen Straßen wohnen.

Konsequenzen aus der gerichtlichen Entscheidung ziehen

Deshalb beantragte die CDU-Fraktion, den Beschluss aus dem Jahr 2024 aufzuheben, weitere Straßen im Stadtgebiet als Fahrradstraßen umzuplanen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate muss die Radverkehrsplanung neu geordnet und auf eine rechtssichere und von den Betroffenen nachvollziehbare Grundlage gestellt werden.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung jetzt beauftragt, Markierungen und Beschilderungen der in dem damaligen Beschluss genannten ehemaligen Fahrradstraßen noch im Oktober zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand vor der Umwidmung wiederherzustellen. So hatte es das Landgericht Köln bereits im Mai entschieden.

Anlass für den Änderungsantrag ist die gerichtliche Entscheidung zur Fahrradstraße im Bereich Hasenweg – Nachtigallenstraße – Parkstraße. Nach Auffassung der CDU-Fraktion war es nach dieser Entwicklung notwendig, die zugrunde liegenden politischen Beschlüsse neu zu bewerten und für einen nachvollziehbaren und rechtssicheren Zustand zu sorgen. Das wurde im Ausschuss für Mobilität und Verkehr auch mehrheitlich so beschlossen.

Radverkehrsförderung bleibt Ziel

Die CDU-Fraktion verbindet ihren Änderungsantrag ausdrücklich nicht mit einer grundsätzlichen Abkehr von der Förderung des Radverkehrs. Nach ihrer Auffassung sollen geeignete Maßnahmen für den Radverkehr weiterentwickelt werden. Dabei sind Rechtssicherheit, nachvollziehbare Planungen sowie die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und der übrigen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.

„Unsere Aufgabe ist es, Mobilität insgesamt zu ermöglichen, sicher und störungsfrei zu machen. Egal, ob man mit zwei oder vier Rädern oder per pedes unterwegs ist. Verkehrspolitik funktioniert dauerhaft nur, wenn die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und Entscheidungen von den Menschen vor Ort nachvollzogen werden können“, erklärt Dr. Oliver Schillings, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen zudem die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Verkehrssicherheit bringen. Für die CDU-Fraktion gehört dazu insbesondere die Sicherheit von Kindern auf ihren täglichen Schulwegen.

Konflikt beenden und Dialog neu beginnen

Mit dem Änderungsantrag verbindet die CDU-Fraktion zugleich das Ziel, die konfrontative Auseinandersetzungen der vergangenen Monate nicht weiter fortzusetzen. Die Aufhebung der früheren Beschlüsse schafft deshalb aus Sicht der CDU-Fraktion auch die Grundlage dafür, zukünftige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs neu, sachorientiert und unter Einbeziehung der Betroffenen zu entwickeln.