Buchen/Metten:„Was kosten die zwei neuen Fachbereiche?“

01.09.2021

CDU-Fraktion kritisiert Informationspolitik des Bürgermeisters

Als eine „unkorrekte Vorgehensweise“ bezeichnen der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, und der Stellvertretende Vorsitzende Christian Buchen die Tatsache, dass lediglich über die städtische Internetseite die Gründung von zwei neuen Fachbereichen (FB) ersichtlich sei. Danach gibt es wohl mittlerweile einen FB 9 „Büro des Bürgermeisters“ und einen FB 10 „Feuerwehr und Rettungsdienste“. Diese Informationspolitik sei „befremdlich und untergräbt die Mitteilungspflicht des Bürgermeisters gegenüber der Politik an den richtigen Orten“, erklären Buchen und Metten in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Auch die Öffentlichkeit habe das Recht darauf, von solchen Neuerungen zu erfahren.

In einer Öffentlichen Anfrage an den Bürgermeister will die CDU-Fraktion konkret wissen, wann Herr Stein gewillt sei, den zuständigen Hauptausschuss sowie den Rat der Stadt „über diese wichtige Organisationsänderung“ auf dem Hintergrund zu informieren, dass die eigentlich am 7. September vorgesehene Ratssitzung wegen angeblich mangelnder Themen abgesagt worden sei. Weiter fragt die CDU-Fraktion, warum die Runde der Fraktionsvorsitzenden, auch „Ältestenrat“ genannt, bei ihrer letzten Sitzung am 30. August 2021 über diese Maßnahme nicht informiert worden sei? Zudem verlangt die CDU-Fraktion Auskunft darüber, „welche  Personal- und Sachkosten durch die Gründung dieser zwei neuen Fachbereiche entstehen - und in welcher Höhe der städtische Etat künftig zusätzlich belastet wird“.

Buchen: Ausschüsse und Rat sind der Ort für alle Themen

In diesem Zusammenhang weist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende auf eine „nicht hinzunehmende  Entwicklung hin, dass die Verwaltung zunehmend die Form von informellen Informationsveranstaltungen etwa zur Schulbau GmbH oder den Verkehrsuntersuchungen - wählt, um wichtige Vorhaben vorzustellen und diskutieren zu lassen“. Buchen: „Die Ausschüsse und der Rat sind die Orte, wo alle relevanten Themen in Anwesenheit von interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu behandeln sind.“ Metten: „Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, diese bewährte und  in der Gemeindeordnung verankerte Form der politischen Arbeit nicht durch Info-Zusammenkünfte aller Art abzulösen. Die seitens der Ampel und des Bürgermeisters im Wahlkampf verstärkt geforderte und versprochene Bürgerbeteiligung wird so ins Gegenteil konvertiert.“