Die CDU Bergisch Gladbach kritisiert den Startschuss für den Umbau der Laurentiusstraße als intransparent, überhastet und wahltaktisch motiviert. Am Montagmorgen wurde der symbolische Spatenstich im Stillen vollzogen – ohne Einladung der Presse, der Vertreter des Rates und ohne rechtzeitige Information der Öffentlichkeit. Erst Stunden später verschickte die Stadt eine Erklärung.

„Das Vorgehen von Bürgermeister Frank Stein (SPD) und dem Ersten Beigeordneten Ragnar Migenda wirft Fragen auf. Wer ein angebliches Leuchtturmprojekt dieser Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit startet, hat offenbar selbst – zurecht – Zweifel an der Akzeptanz oder steht unter extremen Zeitdruck. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus“, erklärt Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach.

Die CDU verweist darauf, dass der ursprüngliche Versuch einer Fahrradstraße krachend gescheitert ist – nun werde derselbe Geist unter anderem Etikett weitergeführt. Erheblich weniger Parkplätze – dies führt zu deutlichen Einschränkungen beim ansässigen Einzelhandel – monatelange Einschränkungen und Mehrkosten von rund 1,3 Millionen Euro belasten Bürger, Handel und Anwohner. Dabei hätte eine reine Erneuerung der Asphaltdecke mit rund 500.000 Euro ausgereicht.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird - stattdessen werden hier 1,3 Millionen Euro zusätzlich in ein Prestigeprojekt gesteckt. Vor allem aber bindet die Planung der Laurentiusstraße wertvolle Kapazitäten in der Verwaltung, die so dringend für andere wichtige und drängende Straßenbauprojekte benötigt worden wären“, kritisiert der CDU-Vorsitzende Thomas Hartmann. Die Sanierung der Straßen und Wege ist eines der Kernthemen für Bergisch Gladbach und muss mit Tempo vorangebracht werden – allerdings mit den richtigen Prioritäten auf unsichere Straßenabschnitte und Schulwege.

Die CDU wirft der Stadtspitze zudem vor, den Spatenstich bewusst so kurz vor der Kommunalwahl angesetzt zu haben, um politisches Kapital aus einem ideologisch geprägten Umbauprojekt zu schlagen. „Dass dieser Startschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Medienbeteiligung erfolgte, spricht Bände. Wer so agiert, zeigt Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern“, so Hartmann weiter. „Wir stehen für eine ehrliche, transparente und bedarfsgerechte Stadtentwicklung – nicht für Leuchtturmprojekte, die unter großem Getöse beschlossen, aber mit Schalldämpfer gestartet werden“, betont die CDU.