FAQ zum Haushalt 2026
Fragen und Antworten zum Haushalt 2026
1. Hat die CDU die Brandmauer eingerissen?
Nein. Die CDU hat mit viel Sorgfalt und Zeit einen umfangreichen Vorschlagskatalog für Verbesserung der Haushaltsplanungen erstellt. Diesen hat sie, nach Abbruch der Gespräche durch Rot/Grün, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Bei dieser Sitzung waren, durch einige Abwesenheiten, Mehrheiten auch ohne AfD und Rot/Grün für den CDU Vorschlag möglich. Außerdem: Wir lassen uns nicht verbieten, unsere Überzeugungen in Form von konstruktiven Anträgen einzubringen!
2. Warum stimmt der Bürgermeister gegen den von ihm selbst gemachten Haushaltsentwurf?
Ganz ehrlich – das wissen wir auch nicht. Es ist ein normaler demokratischer Prozess, dass ein Haushaltsvorschlag allerlei Änderungen erfährt. Der Bürgermeister begründet seine Ablehnung mit dem Verweis auf die Limitierung durch den Personaldeckel. Dazu haben wir ja noch in der Ratssitzung einen weiteren Kompromissvorschlag gemacht, auf den er nicht eingegangen ist. Mit seiner Ablehnung nahm er billigend in Kauf, dass es auf unbestimmte Zeit keine Neuinvestitionen in Schule und Infrastruktur gegeben hätte. Insofern gehen wir davon aus, dass Marcel Kreutz´ Verhalten Teil der Inszenierung war.
3. Spart die CDU die Verwaltung kaputt?
Wenn es wirklich der Fall sein sollte, dass bei einem Personalstamm von knapp 1.500 Personen 25 nicht genehmigte Mehrstellen die Verwaltung ausbremsen, dann scheinen wir ein massives Organisation- und Führungsproblem zu haben. Allein in den letzten 6 Jahren ist die Verwaltung um etwa 40 Prozent gewachsen. In einer Zeit, in der die Zahl der Insolvenzen massiv steigt und alle Haushalte den Gürtel enger schnallen müssen, muss die Verwaltung ihr Bestes geben, um nicht noch mehr finanziellen Druck auf die Steuerzahler auszuüben.
Klar ist, wir müssen deutlichere Prioritäten setzen. Das ist für uns auch Ausdruck des Wählerwillens: Rot/Grün hat knapp 10 % verloren, wir haben noch etwas zulegen können. Deshalb haben wir z.B. im Bereich Straßen auch zwei zusätzliche Stellen vorgeschlagen.
4. Was bedeutet der Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger?
Vor allem eins: keine zusätzliche Belastung durch die von Rot/Grün und BM Kreuz vorgesehene Grundsteuererhöhung. Diese haben wir durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen verhindern können. Im Übrigen hätte diese Erhöhung für jeden Einwohner gegolten, da sie über die Miete umgelegt auch die Nicht-Immobilienbesitzer trifft.
5. Wie werden im Rat Entscheidungen gefällt?
Ganz demokratisch mit einfacher Mehrheit. Es gibt insgesamt 17 rechnerische Kombinationen für eine Stimmenmehrheit. Davon einige von CDU mit anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern ohne die AfD. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, dass Rot/Grün ohne AfD- Unterstützung Anträge gegen die CDU durchbekommt. Es sieht so aus, als ob Rot/Grün sich selbst in der Brandmauer eingemauert hat…
6. Gibt es eine Absprache von CDU und AfD?
Nein. Es gab kein einziges Treffen, Gespräch oder Telefonat vor der Ratssitzung, um unseren Entwurf mit der AfD abzustimmen. Und das wird auch weiterhin so bleiben. Unsere inhaltliche Haltung zur AfD findet sich zudem ausführlich in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Wähler haben uns einen klaren Auftrag geben. Dementsprechend werden wir inhaltliche Positionen und Vorschläge erarbeiten und zur Abstimmung in den Rat bringen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen, nur weil „drohen könnte“, dass andere Parteien aus dem rechts- oder linksextremen Lager dem zustimmen.
7. Warum hat die CDU der Vertagung der Haushaltsentscheidung nicht zugestimmt?
Die Vertagung löst das Problem nicht. Mit einem nicht genehmigten Haushalt dürfen keine neuen Investitionen, z.B. in Straßen und Schulen, getätigt werden. Das heißt, Bürgermeister Kreutz und Rot/Grün wollten sehenden Auges einen weiteren Stillstand riskieren.
Zudem haben nicht wir die Gespräche am Montag um halb sechs abgebrochen und wenige Minuten später eine vorbereitete Presseinformation ausgesendet. Das Tischtuch haben Rot/Grün aktiv zerschnitten – was soll mit einer Vertagung besser werden? Wir waren und sind von unseren Vorschlägen und Konsolidierungsmaßnahmen überzeugt. Deshalb haben wir sie zur Wahl gestellt. Und die breite Zustimmung bei der Stellenreduzierung über alle Parteien hinweg zeigt ja, dass wir hier sorgfältig und gut gearbeitet haben.
8. Gab es während der Ratssitzung Kompromissvorschläge?
Ja. Wir haben noch in der Sitzung eine Flexibilität bei den Personalkosten vorgeschlagen. Das verschafft - das hat uns mittlerweile auch die Kämmerei bestätigt - der Verwaltung einen gewissen Spielraum bei den Personalkosten.
9. Warum setzt sich die CDU so vehement für eine stärkere Ausgabenkontrolle ein?
Weil wir das unseren Kindern und Enkelkindern schuldig sind. Die wirtschaftliche Lage wird immer prekärer, der Iran-Krieg verschärft die Energiekrise, die Zahl der Insolvenzen steigt wie seit Jahrzehnten nicht. In einer solchen Situation müssen wir verantwortungsvoll und sehr, sehr sorgfältig mit den uns von den Bürgern anvertrauten (Steuer-)Geldern umgehen. Wir müssen wirklich genau schauen, was wir uns leisten können, sprich die Ausgabenseite sehr kritisch prüfen. Da ist es das falsche Signal, 100 Bäume zu verschenken, auch wenn man da Klimawandel drauf schreibt.
Nachhaltigkeit heißt, so haushälterisch zu agieren, dass dies nicht zu Lasten der nachkommenden Generationen geschieht.
10. Wie sahen die Vorschläge von Rot/Grün für den Haushalt aus?
Sehr dürftig. Rot/Grün kamen mit mehr oder minder leeren Zetteln in die Gespräche. Sie waren im Großen und Ganzen mit dem Verwaltungsvorschlag inklusive der geplanten Grundsteuererhöhung einverstanden. Wir hingegen hatten bereits in unserer Haushaltsklausur, in den Arbeitsgruppen der Ausschüsse und in Gesprächen mit der Verwaltung einen umfangreichen Katalog von Vorschlägen erarbeitet. Bezeichnenderweise bestand der letzte zustimmungsfähige Verhandlungsstand zu über 90 Prozent aus unseren Vorschlägen. Auch der von Rot/Grün am Montagabend versandte Änderungsantrag bestand zu diesem Anteil aus unseren Vorschlägen.
11. Was waren die kritischsten Punkte beim vorgelegten Haushaltsentwurf
Uns haben verschiedene Dinge irritiert:
- Bei der Abfrage an die Fachbereiche hat jeder Bereich ein Mehr an Personal gefordert. In keiner Abteilung gab es anscheinend den Willen oder die Notwendigkeit, Kosten zu sparen.
- Es wurden weitere Stellen für Planungen gewünscht, aber zu wenige für Taten wie z.B. Bauleitung.
- Sach- und Personalkosten haben sich unterschiedlich entwickelt. So sind die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung gesunken (ebenso wie die Ankunftszahlen), aber es sollte mehr Personal benötigt werden.
- Weitere Stellen in den Bereichen Klimamanagement und Social Media – das sind für uns falsche Prioritäten angesichts von Rezession und dem Zustand von Schulen und Straßen.
Das passt alles nicht zusammen! So hat sich bei uns der Eindruck verstärkt, dass die „einfache“ Lösung Grundsteuererhöhung für Bürgermeister Kreutz naheliegender ist als eine detaillierte Aufgabenkritik und Entwicklung von Konsolidierungsmaßnahmen.
12. Wie läuft es in anderen Städten?
Ein Blick nach Köln: Dort hat Oberbürgermeister Torsten Burmester nicht nur einen Personalkostendeckel beschlossen, sondern sogar eine Reduzierung von 3 Prozent jährlich und ab sofort! In vielen Interviews und Gesprächen hat er deutlich gemacht, wie er das schaffen will, ohne die Steuerzahler noch mehr zu belasten. In Bergisch Gladbach beschränkt sich die Medienberichterstattung auf die angeblich gefallene Brandmauer… Das ist insofern sehr schade, weil es eine gesamtstädtische Aufgabe ist, die Prioritäten festzulegen und die Maßnahmen abzuwägen. Lagerbildung hilft hier nur den Extremen.
