Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert vor allem den Versuch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung über den Haushalt 2026 zu vertagen. Der entsprechende Antrag wurde im Rat abgelehnt.

„Eine Vertagung hätte die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung geführt und damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung deutlich eingeschränkt“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten.

In einer solchen Situation dürfen Kommunen grundsätzlich nur noch Pflichtaufgaben erfüllen sowie laufende Maßnahmen fortführen. Neue Projekte oder zusätzliche Investitionen können dagegen nur sehr eingeschränkt begonnen werden. Für wichtige Vorhaben der Stadt würde damit wertvolle Zeit verloren gehen. Ohne beschlossenen Haushalt könnten beispielsweise neue Straßen  und Gebäudesanierungen oder zusätzliche Investitionen in Schulen zunächst nicht gestartet werden. Auch neue Projekte der Stadt, etwa in den Bereichen Infrastruktur oder Sicherheit, würden sich dadurch verzögern.

Kritisch sieht die CDU dabei auch die Rolle des Bürgermeisters Marcel Kreutz: Auch er hat für die Vertagung gestimmt und damit die Handlungsfähigkeit seiner eigenen Verwaltung aufs Spiel gesetzt.

„Gerade bei zentralen Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit braucht unsere Stadt Planungssicherheit und klare Entscheidungen“, so Metten weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Rat Verantwortung übernimmt und die Verwaltung handlungsfähig bleibt.“

Die CDU Fraktion zeigt sich deshalb erleichtert, dass der Vertagungsantrag im Rat keine Mehrheit gefunden hat und diese Blockade abgewendet werden konnte.