Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kämpft für den Erhalt einer möglichst bürgerfreundlichen Parkraumbewirtschaftung. Sie hat deshalb Einspruch gegen einen Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) eingelegt. Eine Mehrheit aus Grünen, SPD und Freier Wählergemeinschaft hatte dort durchgesetzt, zum Jahreswechsel alle Parkautomaten im Stadtgebiet abzuschaffen.

„Das ist eine Entscheidung, die an den Bedürfnissen unserer Bürger und an den Interessen unseres Einzelhandels komplett vorbeigeht“, begründet Martin Lucke, Sprecher der CDU-Fraktion im AIUSO, den Vorstoß der Christdemokraten. Die Aussichten, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 8. Juli 2025 die Abschaffung der Parkautomaten widerruft, stehen dabei nicht schlecht. Denn die SPD hat ihren eigenen Beschluss korrigiert und will nun einen Aufschub der Entscheidung erreichen - was der CDU allerdings nicht weit genug geht.

Rathaus gegen Bargeldzahlung

In seiner jüngsten Sitzung hatte der Fachausschuss den Vorschlag der Stadtverwaltung behandelt, alle bestehenden Parkautomaten auszutauschen und an den Automaten ausschließlich Kartenzahlung zuzulassen. Die CDU-Fraktion hatte vehement dagegen argumentiert und sich dafür eingesetzt, dass zukünftig bürgerfreundlich sowohl Bargeld- als auch Kartenzahlung sowie die Handy-App möglich sind. Die Kombination dieser drei Optionen ist aus Sicht der CDU die sinnvollste und praktikabelste Lösung. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig weiterhin selbst wählen können, wie sie ihr Parkticket bezahlen möchten", sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten.

Ginge es dagegen nach dem ursprünglichen Plan, sollten sämtliche Parkautomaten im Stadtgebiet ersetzt werden. In der genannten Sitzung hatten SPD und Grüne den Verwaltungsvorschlag dahingehend angepasst, so dass das Bezahlen zusätzlich durch Parkzettel möglich sein sollte – in Anlehnung an das österreichische Modell „Pickerl“ genannt. Diese allerdings müssten vorher im Bürgerbüro gekauft und dann auch noch per Hand ausgefüllt werden. „Praxisfern, schädlich für den Handel, im Prinzip Unsinn“, widerspricht die CDU. Noch heute zahlen drei Viertel aller Bürger ihre Parkgebühren bar. „SPD und Grüne wollen gegen drei Viertel der Bevölkerung ideologische Politik brachial durchsetzen“, so Metten. Besonders für technisch wenig versierte Bürger oder Besucher der Stadt wäre es künftig fast unmöglich, spontan zu parken und zu shoppen.

SPD korrigiert eigenen Vorstoß

Die Sozialdemokraten haben die Tücken des eigenen Vorschlags offenbar selbst erkannt. Sie sprechen sich nun für eine Vertagung der Entscheidung aus. Der CDU reicht das nicht, sie sieht darin nur den Versuch, eine als problematisch erkannte Entscheidung hinauszuzögern. „Nur konzeptlos oder einfach vor der Wahl auf die lange Bank schieben? In jedem Fall realitätsfern“, urteilt Michael Metten. Denn schon zum Jahresende muss die Bewirtschaftung neu geregelt sein. Politisch sei die Wende der Sozialdemokraten ohnehin sonderbar. Scheinbar schert hier die SPD erstmals aus der Koalition mit den Grünen aus.

CDU steht zum Handyparken

„Wir wollen einfaches Parken für alle Bürgerinnen und Bürger“, gab Martin Lucke als Ziel der CDU aus. Handyparken als moderne Bezahlmöglichkeit müsse dabei eine von mehreren Optionen sein. Dafür streite die CDU schon seit langem. „Wir waren es, die bereits vor über zehn Jahren die Einführung des Handyparkens initiiert haben", betont Lucke.

Endgültig entschieden ist die Sache damit aber noch nicht. Jetzt muss der Rat über den Einspruch der CDU entscheiden. Die CDU setze sich dort weiterhin vehement für eine vernünftige, praktikable Parklösung für alle Bürgerinnen und Bürger ein, verspricht Lucke.