Der gestrige Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur in unserem Rat.

Über Wochen hinweg haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen intensiv gerungen. In unzähligen Stunden, in konstruktiven Gesprächen und mit dem klaren Ziel vor Augen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Herausgekommen ist ein starkes Maßnahmenpaket, das Verantwortung zeigt, Prioritäten setzt und den Weg für eine stabile Zukunft ebnet. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten sowie in den gestern in den Rat eingebrachten und beschlossenen Anträgen der CDU-Fraktion.

Umso unverständlicher ist es, dass dieser gemeinsame Weg im Wesentlichen an einer einzigen Frage gescheitert ist: dem Personalkostendeckel. Die CDU-Fraktion war bereit, einen von SPD und Grünen selbst formulierten Kompromiss mitzutragen – unter einer klaren, sachlich begründeten Nebenbedingung. Diese wurde jedoch abgelehnt. Wohlwissend, dass damit eine tragfähige Mehrheit in der politischen Mitte des Rates aufs Spiel gesetzt wird. Und nur wenige Minuten später erleben wir den Versuch, genau daraus politischen Profit zu schlagen: Es wird der Eindruck erweckt, wir würden „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen. Dieser Vorwurf wird in einer Pressemitteilung erhoben, die bereits 10 Minuten nach dem Ende der Gespräche der Presse vorliegt.

Das weisen wir entschieden zurück.

Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die falschen ihm zustimmen. Wer beginnt, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimmt, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. Mehr noch: Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.

Nach der aktuellen Mehrheitslage gilt: Jede Entscheidung gegen SPD und Grüne kann künftig unter diesen Vorwurf gestellt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen. Durch ein solches Szenario wird zugleich der AfD eine Bedeutung eingeräumt, die dieser nicht gerecht wird.

Zugleich stellt sich die Frage, woher Rot/Grün den Anspruch ableiten, dass ohne ihre Zustimmung künftig keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften. Sie verfügen im Rat seit der Kommunalwahl mit 10% Verlust über keine gemeinsame eigene Mehrheit mehr. Demokratische Entscheidungsprozesse leben von wechselnden Mehrheiten und nicht von einem faktischen Vetorecht einzelner Fraktionen.

Auch Rot/Grün nahmen mit ihrem fast gleichlautenden Antrag eine Mehrheit mit der AfD offenbar bewusst in Kauf – während gleichzeitig mit dem Finger auf andere gezeigt wird. Diese Doppelmoral irritiert.

Gleichzeitig werden bereits Szenarien verbreitet, wonach durch den beschlossenen Personalkostendeckel die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet sei, freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten und „nichts mehr funktionieren“ werde. Auch das entspricht nicht den Fakten. Denn gerade diese Lähmung durch eine pflichtige Haushaltssicherung wird durch unsere Maßnahmen ausdrücklich verhindert. In unseren Kernthemen Schule, Mobilität und Sicherheit haben wir Kürzungen verhindert und stellen mit beschlossenen zusätzlichen Stellen sicher, dass mehr Tempo kommt!

Der Personalkostendeckel ist kein Kahlschlaginstrument – er ist ein notwendiges Steuerungsinstrument angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land und unserer Stadt. Ein vergleichbarer Personalkostendeckel wurde bereits in den Jahren 2010 bis 2013 praktiziert. Auch damals stellte sich die Verwaltung dieser Herausforderung erfolgreich. Er stellt sicher, dass die Verwaltungsspitze künftig nicht weiter ungebremst Personal aufbaut, sondern gezielt Prioritäten setzt und einen echten Sparwillen entwickelt. Genau dieser Wille war in den vergangenen Jahren nicht ausreichend erkennbar – obwohl die Möglichkeiten dazu bestanden. Nicht zuletzt der Einsatz von KI und die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bilden die zentrale Basis für Effizienzgewinne in der Verwaltung.
Gemeinsam mit den weiteren Punkten des Haushaltsbegleitbeschlusses – die im Übrigen auch von SPD und Grünen mitgetragen worden wären, wie im gleichlautenden Antrag erkennbar – schafft dieser Haushalt die Grundlage für ein dringend notwendiges Umdenken.

Wir als CDU-Fraktion stehen zu unserer Verantwortung. Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck für eine solide, generationengerechte und ehrliche Haushaltspolitik kämpfen.